Links des Tages (15.5.)

Der Druck von der EU ist jetzt offensichtlich so groß geworden, dass Aigner sich nun doch endlich zur Veröffentlichung der Empfänger von Agrarsubventionen bereit erklärt hat.

Die CDU hält eine Umsetzung eines Three-Strikes-Gesetz in Deutschland nach dem Vorbild Frankreichs für verfassungswidrig – Zitat: “In einem Rechtsstaat ist es undenkbar, dass ohne richterlichen Beschluss Sanktionen gegen Staatsbürger von Organisationen mit zweifelhafter Legitimation verhängt werden”. Ach, sieh einer an. Parallelen zum KiPo-Gesetz kann man da ja nicht ziehen, stimmts?

Stefan Niggemeier hat in seinem Blog das populistische Blabla der Kinderhilfe mal zusammengefasst. Die scheinen tatsächlich bei absolut jedem Fall von Kindesmisshandlung ihren Senf dazugegeben zu haben – Perlen der Weisheit, die ihr euch mal durchlesen solltet.

Das Amtsgericht Augsburg hat eine Hausdurchsuchung bei einem Filesharer angeordnet – wegen zwei getauschten MP3s. Absolut verhältnismäßig, schließlich war das ein böser Filesharer!

Waehlr.de hat seine Neuberechnung immer noch nicht durchgeführt und die Piraten sind dort jetzt bei über 72 Prozent. Muahahar…

Die Glücksspiellobby steht schon in den Startlöchern: Wenn die Sperren gesetzlich festgelegt werden, sei das Sperren von ausländischen Glücksspielseiten auch zumutbar, man bräuchte dafür nicht mal ein neues Gesetz. War ja klar…

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