Igitt, das Gesetz wurde noch nicht einmal endgültig durch den Bundestag gejagt und die CDU beweihräuchert sich schon selbst:
- Durch die Sperrung der kinderpornographischen Seiten im Internet wird der Kampf gegen dieses Verbrechen um präventive Maßnahmen ergänzt. Zufällige Besuche auf diesen Seiten werden durch eine Stopp-Seite verhindert.
- Nutzer, die z.B. durch Links in spam-mails auf diese Stopp-Seite gelangen, müssen nicht mit Strafverfolgung rechnen. Die Daten, die an der Stopp-Seite anfallen, dürfen für die Strafverfolgung nicht genutzt werden. Damit ist ein anderslautender Entwurf des SPD-geführten Justizministeriums vom Tisch.
- Der Vorschlag von Bundesministerin von der Leyen, ein Expertengremium einzurichten, wurde realisiert: Der Datenschutzbeauftragte benennt fünf Mitglieder, die berechtigt sind, jederzeit die Sperrliste beim Bundeskriminalamt einzusehen und zu überprüfen.
- Löschen geht vor Sperren: Wir bekämpfen das Übel an der Wurzel und werden nur dann sperren, wenn wir gegen die Inhalte nicht oder nicht zeitnah vorgehen können.
- Wir haben klargestellt, dass Sperrmaßnahmen auf kinderpornographische Internet-Seiten beschränkt bleiben.
- Nach zwei Jahren wird eine Evaluierung durch die Bundesregierung stattfinden. Ein Jahr später wird das Gesetz auf Grund der gewonnenen Erfahrungen optimiert werden. Das ist moderne Gesetzgebung, wenn man mit einer zukunftsfähigen Regelung Neuland betritt.
Bah, wie widerlich.
Die Daten, die an der Stopp-Seite anfallen, dürfen für die Strafverfolgung nicht genutzt werden. Damit ist ein anderslautender Entwurf des SPD-geführten Justizministeriums vom Tisch.
Ja, die SPD sind die Bösen, gell? Ihr wolltet ja niemals eine Strafverfolgung und habt die böse SPD überzeugt!
Der Vorschlag von Bundesministerin von der Leyen, ein Expertengremium einzurichten, wurde realisiert: Der Datenschutzbeauftragte benennt fünf Mitglieder, die berechtigt sind, jederzeit die Sperrliste beim Bundeskriminalamt einzusehen und zu überprüfen.
Ach, da hab ich wohl was falsch verstanden. War es etwa nicht das liebe Urselchen, das dem BKA praktisch unkontrollierbare Sperrmacht geben wollte? Und die erst eingelenkt hat, als die informierten Internetnutzer beinahe Amok gelaufen sind und die SPD auch schon ein bisschen am Meckern war? Ach nein, Ursula ist ja die Gute!
Der Schaar muss sich jetzt wohl oder übel doch um die Sperrlisten kümmern – oder um es mit Bosbachs Worten auszudrücken: “Die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten werden vom Gesetzgeber festgelegt.“
Löschen geht vor Sperren: Wir bekämpfen das Übel an der Wurzel und werden nur dann sperren, wenn wir gegen die Inhalte nicht oder nicht zeitnah vorgehen können.
“Oh, der Server steht im Ausland, da können wir nicht löschen! Oh nein, ich glaube, das ist Ländersache, da haben wir vielleicht gar keine Befugnisse, lass uns lieber gleich sperren! Oh nein, wir sind ja das BKA und uns gefällt dieser Pseudogeheimdienstmist so gut, lass uns gleich alles sperren!” Siehe auch Fefe.
Wir haben klargestellt, dass Sperrmaßnahmen auf kinderpornographische Internet-Seiten beschränkt bleiben.
Ich kann meinen Hintern auch als Blumenwiese bezeichnen, er ist und bleibt mein Hintern.
Ein Jahr später wird das Gesetz auf Grund der gewonnenen Erfahrungen optimiert werden. Das ist moderne Gesetzgebung, wenn man mit einer zukunftsfähigen Regelung Neuland betritt.
… oh ja, ihr seid ja so toll -.-
Insgesamt ist durch die massiven Nachbesserungen durch die Union ein ausgewogenes Gesetz entstanden, das energisches Vorgehen gegen die Kinderpornographie mit einem ausgeprägten Grundrechtsschutz verbindet.Ein großer Erfolg für Bundesministerin von der Leyen!
Igitt. Ich glaube, ich muss mich übergeben.
