Lichtblicke

Das Verhalten der SPD in der ganzen Debatte um die Sperren war ja nicht sonderlich überraschend, aber dennoch extrem frustrierend und enttäuschend. Aber ich habs langsam satt, auf die SPD zu schimpfen – schließlich baut sie bereits seit Jahren Freiheitsrechte ab und trägt das “S” eigentlich nur noch für den Wiedererkennungswert der Partei. Daher werde ich heute zur Abwechslung mal nicht meckern, sondern über die “Helden” der SPD reden, die sich leider erfolglos gegen die Internetsperren eingesetzt und bewiesen haben, dass der tiefschwarze Tunnel, in den die SPD momentan mit Höchstgeschwindigkeit rast, vielleicht irgendwann auch wieder Tageslicht erreicht.

Da hätten wir zunächst einmal die Antragsteller des Initiativantrages zum Parteitag der SPD, unter anderem Björn Böhning, Jan Mönikes und Franziska Drohsel (das waren jetzt diejenigen, deren Namen ich auf die Schnelle herausfinden konnte). Der Initativantrag rief dazu auf, gegen das Gesetz zu stimmen. Leider wurde der Antrag ohne Diskussion und Abstimmung als erledigt erklärt.
Björn Böhning hat zusammen mit Mathias Richel noch einen offenen Brief geschrieben, der unter anderem noch einmal einige der Kritikpunkte nennt und zur Ablehnung des Gesetzesentwurfs auffordert.

Auch der Online-Beirat der SPD hat sich gegen das geplante Gesetz gestellt. Neben den bekannten Gefahren und Fehlern des Gesetzes argumentiert er auch ganz offen mit der Ablehnung, die der SPD aus Internetkreisen entgegenschlägt:

(…) Die SPD ist dabei, sich für die Digitale Generation unwählbar zu machen.
Das wird sich bereits bei Bundestagswahl niederschlagen, weil mit der Entscheidung für die Netzsperren jeder Internet-Wahlkampf ad absurdum geführt wird – erst recht, weil der Online-Wahlkampf 2009 unter der besonderen Aufmerksamkeit aller Medien steht. Eben die Klientel, die Barack Obama zum mächtigsten Mann der Welt gemacht hat, die Multiplikatoren im Netz nämlich, sehen in den Netzsperren einen Verrat an allen Werten, die die SPD ausmachen: Demokratie, Fortschritt, Teilhabe. (…)

Ein wahres Wort – vielleicht ist das doch ein Argument, das den ein oder anderen SPD-Abgeordneten überzeugt, sich gegen das Gesetz zu entscheiden. Gerade für die SPD ist im Moment jede potentielle Wählerstimme wichtig. Das Gesetz wird jedoch trotzdem verabschiedet werden – und der Online-Beirat seine Arbeit vorerst einstellen:

Sollte es mit der Unterstützung der SPD-Fraktion zu den Netzsperren kommen, werden die unterzeichnenden Mitglieder des Online-Beirats die Beirats- und Repräsentationstätigkeit bis auf Weiteres ruhen lassen.

Zuletzt darf in dieser Aufzählung Herr Tauss natürlich nicht fehlen. Dieser hätte gerade im Moment aufgrund des gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahrens eigentlich gute Gründe, sich bei diesem Thema zurückzuhalten – trotzdem ist er momentan der einzige SPD-Bundestagsabgeordnete, der aktiv gegen die Internetsperren kämpft. Neben seiner deutlichen Worte bei Abgeordnetenwatch richtete er unter anderem einen Appell an die Bundestagsfraktion, das geplante Gesetz abzulehnen:

(…) Die Grundwerte der SPD sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Sie sind unser „Markenkern“. Noch vertrauen viele technikaffine junge Menschen – besonders die sogenannte „Generation C64“ – darauf, dass wir als Rechtstaatspartei die Freiheiten verteidigen, die unsere Genossinnen und Genossen in der Vergangenheit für unser Land erstritten haben. Dieses Gesetz würde jedoch eine Zäsur bedeuten: Zum ersten Mal seit 1949 würde die SPD im freien Teil Deutschlands eine Infrastruktur mit beschliessen, bei der *auf Basis einer geheimen Liste einer Polizeibehörde* *Inhalte im Internet zensiert werden können*.

Trennt das bitte gedanklich für eine Sekunde vom Thema, um das es vermeintlich gehen soll. Auch wenn es höchst problematische Inhalte sind: Das gab es noch nie! Auch wenn wir in der Vergangenheit entschieden gegen andere problematische Inhalte, wie z.B. Rechtsradikalismus oder Bomben- Bau- Anleitungen, vorgegangen sind: Nie hätten wir dabei Zensur für das richtige Gegenmittel gehalten! Wieso jetzt auf einmal? Vor allem, da es höchst zweifelhaft ist, dass dieses überhaupt wirken kann? (…)

Momentan kämpft Herr Tauss für eine namentliche Abstimmung zum Zensurgesetz.

Ein Neuzugang ist Thorsten Schäfer-Gümbel, der hessische Landesvorsitzende. Er hat einen Apell an die Parteispitze gerichtet, dem Gesetz nicht zuzustimmen.

Wenn ihr noch von weiteren SPD-Mitglieder wisst, die sich gegen Zensursula (uups, das schlimme Z-Wort…) einsetzen, könnt ihr mir gerne Bescheid geben, ich werde sie dann hier aufnehmen.

Das ganze dient zur Erinnerung, dass die SPD nicht durch und durch “verdorben” ist. Es gibt durchaus vernünftige Menschen dort, sie sitzen nur leider nicht in Schlüsselpositionen und sind bis auf eine Ausnahme nicht in den Bundestag gewählt. Daher müsste es eigentlich nicht “böse SPD”, sondern “böse SPD-Bundestagsfraktion” heißen. Es sind nicht die SPD-Mitglieder an sich, die uns diesen Mist mit eingebrockt haben, es sind die Menschen, die die Bürger in den Bundestag gewählt haben, die dort teilweise schon seit vielen Jahren sitzen und die mit Sicherheit auch im September ganz oben auf den Wahllisten stehen.