Wenn Unternehmen ihre Daten an andere Unternehmen weitergeben, dann ist das böse. Wenn Staaten ihre Daten an andere Staaten weitergeben, dann ist das… ganz doll wichtig zur Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität.
Deshalb hat die Bundesregierung unsere gesammelten BKA-Daten gestern ins nächste Flugzeug in die USA gesetzt. Die US-Behörden kann jetzt online auf alle unsere gespeicherten Daten zugreifen. Ist das nicht schön? Endlich sind Terrorliste, DNA-Datenbanken und Fingerabdrucksdatenbanken mal zu etwas gut!
Wenn die US-Behörden es für besonders relevant halten, können sie auch gleich Informationen über politische Überzeugungen, Rasse, Gesundheit oder das Sexualleben erhalten.
Genannt wird das dann “Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität”. Wie genau “schwerwiegende Kriminalität” definiert ist, das weiß auch keiner so genau. Ist aber auch nicht so wichtig. Gut, der Schaar findet das schon wichtig, aber der heult eh immer rum, wenn es um diesen völlig überflüssigen Datenschutz geht!
Aber keine Sorge, unsere Daten werden garantiert nicht missbraucht – so etwas macht die USA nämlich nicht. Und falls sie es doch tun wollen, haben wir ja unseren Beschützer, den Bundestag. Der mahnt die US-Behörden nämlich an, die Daten restriktiv zu behandeln. Puh, noch mal Glück gehabt.
Ausgehandelt wurde das ganze von Mama Merkel und ihrer Bundesregierung. Der Bundestag hat das dann ganz brav abgenickt. Ja, die große Koalition hat auch ihre Vorteile, die Opposition hat einfach keine Chance, irgendetwas zu verhindern. Das ist gelebte Demokratie!
