Wer nicht arbeitet, muss auch nicht leben

Haben sie auch die Schnauze voll von diesen Parasiten, die Ihnen das Blut aussaugen und auf Ihre Kosten dick und fett werden? Wird Ihnen auch übel, wenn sie diese widerlichen Kreaturen zufällig zu Gesicht bekommen und haben Sie deshalb schon extra die FDP gewählt? Nein, die Rede ist nicht von Ihren Filzläusen, gegen die kann die FDP nämlich nichts tun (wohl aber die zahlreichen Pharmakonzerne, die sie zusammen mit der FDP gewählt haben), sondern von den Langzeitarbeitslosen, die bisher Deutschlands Straßen und seine Beschäftigungsstatistik verschandelt haben.

Doch wir tun etwas dagegen – mit unserem Programm “Arbeitslose: Leibeigene für unsere Gesellschaft in Ihrem Interesse”, auch ALG II oder im Volksmund Hartz IV genannt!

Zunächst zur grundlegenden Frage, deren Antwort schon jeder kennt: Was macht so ein Arbeitsloser eigentlich den ganzen Tag? Ist doch klar, er liegt auf seinem Sofa, schaut Unterschichtenfernsehen und lacht sich ins Fäustchen, dass er von der arbeitenden Bevölkerung ausgehalten wird. Dann macht er sich noch eine Pulle Champagner auf und verspeist genüßlich seinen vom Steuerzahler finanzierten Kaviar.

Wir glauben: Wer nicht arbeitet, muss auch nicht leben. Eigentlich ist auch das Überleben unnötig, aber leider schreibt uns unsere Verfassung da etwas anderes vor. Dennoch haben wir alle nötigen Maßnahmen ergriffen, um das Leben dieser erwerbslosen Parasiten, die unseren Sozialstaat bis aufs Blut aussaugen, so ungemütlich wie möglich zu machen.

Ja, das ist alles schön und gut, denken Sie sich jetzt, doch was habe ich davon? Nun, Sie profitieren schon als ganz normaler Bürger von unseren Maßnahmen!

  • Ihre Steuern fließen nicht länger in den Unterhalt von Arbeitslosen, sondern in gesellschaftlich bedeutende Dinge wie Banken, verbilligte Hotelaufenthalte und Rettungen von bankrotten Unternehmen.
  • Wir haben es geschafft, Arbeitslose so weit wie möglich aus dem Gesellschaftsleben hinauszudrängen, indem wir ihnen jediglich einen symbolischen Alibibetrag zugestehen, mit dem sie sämtliche dahingehenden Kosten decken müssen. Somit müssen Sie nie wieder im Theater oder im Kino einem dieser verlotterten Gesellen begegnen. Bis auf die nächtlichen Flaschensammler, die von Müllcontainer zu Müllcontainer ziehen, halten sich diese Subjekte aus monetären Gründen großtenteils daheim auf. Endlich saubere Straßen für Sie!
  • Mit Ihrer tatkräftigen Unterstützung werden Arbeitslose auch bald Ihre Straße oder den Park um die Ecke sauber halten. Ein Arbeitsloser im Dienst der Allgemeinheit – kann es etwas Sinnvolleres geben?
  • Ein Arbeitsloser wird aus Angst davor, die Kasse könnte eine kostspielige Behandlung nicht übernehmen, nur selten zum Arzt gehen. Geringere Krankenkassenkosten und leerere Wartezimmer erwarten Sie.
  • Nichts könnte Ihnen ein besseres Gefühl geben als das Wissen, dass Sie als Erwerbstätiger einfach ein weitaus wertvolleres Individuum sind als jener soziale Abschaum.

Wenn Sie zufällig Unternehmer sind, sind die Vorteile, die sie aus dem “ALG II”-Programm ziehen, sogar noch weitaus höher.

  • Wir drängen die Arbeitslosen selbst bei weit höherer Qualifikation in unterbezahlte Niedriglohnsektoren und 1-Euro-Jobs. Sie sind Unternehmer? Dann profitieren Sie von billigen Arbeitskräften. Informieren Sie sich noch heute und beschäftigen Sie nie wieder schmarotzerische Arbeitskräfte zum regulären Lohn!
  • Dank unseres Programms fühlen sich Arbeitslose wie der letzte Dreck. Sollte ein solches Subjekt wieder in den geregelten Arbeitsmarkt zurückfinden, haben wir es bis dahin zu einem willfährigen, gefügigen und dankbaren Arbeiter erzogen. Er wird mit Sicherheit niemals etwas tun, was seinen Arbeitsplatz auch nur im Geringsten gefährden könnte – wie etwa eine Gehaltserhöhung oder gute Behandlung zu fordern. Das selbe gilt im Übrigen auch für Ihre regulären Arbeitskräfte. Nichts treibt Arbeitnehmer mehr an als die Angst vor der Arbeitslosigkeit!
  • Vergessen Sie nicht: Das nächste Unternehmen, das dank unseres Programms gerettet werden kann, könnte Ihres sein!

Doch das ist noch längst nicht alles. Wollten Sie schon immer ein willfährigen Sklaven? Freuen Sie sich auf Hartz V! Endlich können Sie für einen symbolischen Betrag eine Patenschaft über einen Arbeitslosen übernehmen, der für ein Pfund Reis am Tag und ihre abgelegten Klamotten die unangenehmen Dinge des Lebens für Sie übernimmt.

Natürlich wurden in der Vergangenheit auch kritische Stimmen laut, die Sie bezüglich unseres Programms vielleicht verunsichert haben. So sagen einige unserer ehemaligen Mitarbeiter etwa, wir ermöglichten den Arbeitslosen kein menschenwürdiges Leben. Doch mal abgesehen davon, dass sie dieses revolutionäre Projekt mit auf die Beine gestellt haben, können wir nur sagen: Wollen Sie das wirklich bezahlen? Natürlich nicht, wir auch nicht. Machen Sie sich keine Sorgen, denn wir werden zu allen nur möglichen Tricks greifen, um diese Vorteile für Sie zu sichern – denn nur ein unterworfener Arbeitsloser ist ein guter Arbeitsloser!

Dies war ein Werbebeitrag Ihres Ministeriums für Propagandazeugs, Volksverarmung und Gewissenlosigkeit. Entscheiden auch Sie sich für Ihren Vorteil und erinnern Sie sich bei der nächsten Wahl daran, dass wir unermüdlich daran arbeiten, dass sich Leistung wieder lohnt – naja, zumindest Leistung, von der wir meinen, dass sie sich lohnen sollte.

Kritisier mich nicht, ich habe Rechte!

Eigentlich hätte ich dieses Thema auch in den Kommentaren zu meinem letzten Beitrag vergammeln lassen können. Aber irgendwie war es mir dann doch wichtig, ein paar Worte dazu zu sagen – abgesehen davon muss ich die wirklich lang anhaltende Flaute in diesem Blog doch irgendwie kompensieren.
Vorweg eine kleine Entschuldigung an Marco (und an meine Mutter): Das hier ist nicht gegen dich gerichtet, du hast mich nur dazu inspiriert ;)

Im Speziellen geht es hier – mal wieder, wie auch an so vielen anderen Orten – um Sarrazins Meinungsfreiheit. Der werte Herr wird hier hoffentlich kein Dauergast.
Jetzt hat der Provokateur und Hetzer aus Leidenschaft also sein Buch geschrieben, auf das ich inhaltlich eigentlich nicht noch weiter eingehen will. Schön für ihn, könnte man sagen, und die Sache einfach vergessen.
Blöd nur, dass wir (im besten Falle) in einer Diskussionskultur leben. Ich kann hier also schreiben, dass ich Sarrazins Buch für den größten Quell der Weisheit seit dem Evangelium des fliegenden Spagettimonsters halte. Oder ich tue das genaue Gegenteil und erzähle euch allen, dass mir bei einer eventuellen Lektüre ein Eimer mit ausreichendem Fassungsvermögen Gesellschaft leisten müsste. Boah, schon die erste Lektion in Sachen Meinungsfreiheit – ich darf über Sarrazins bedruckte Seiten, die manche Buch nennen, schreiben, was ich will, so lange ich keine erwiesenen Lügen erzähle. Toll, nicht wahr?

Diese Äußerungen rufen jedoch plötzlich einige Leute auf den Plan, die mir etwas gar Erstaunliches erzählen: Auch der Sarrazin hat ein Recht auf freie Meinungsäußerung. Das Erstaunliche ist dabei jedoch nicht, dass auch Leute wie der gute Thilo dieses Recht haben – so gerne ich ihn manchmal auch knebeln würde -, sondern dass aus einer Debatte über ein Buch, die eigentlich dessen Inhalt behandeln sollte, plötzlich einen Streit über die Meinungsfreiheit gemacht wird.

Und das ist doch der eigentliche Knackpunkt dieses Themas. Darf ich meinen Abscheu über die Thesen eines mir persönlich sehr unsympatischen Menschen nicht kundtun, ohne dass mir vorgeworfen wird, ich behindere seine Meinungsfreiheit? Mit dem Argument könnte ich ja jeden meiner Kritiker mundtot machen: Kritisier mich bloß nicht, ich darf sagen, was ich will. Deswegen wird ein Thema ja auch so gerne Tabu-Thema genannt – damit die Leute, die genau so denken, rufen können: “Das wird der doch mal sagen dürfen!” und allen Kritikern an den Kopf geworfen werden kann, sie wollen den vermeitlichen Helden nur mundtot machen.
Natürlich darf Sarrazin im Rahmen des geltenden Rechts alles sagen, was er will, wie er will und wann er will. Dieses Prinzip bleibt auch dann unangetastet, wenn er mit einem Partyhut auf dem Kopf in der Fußgängerzone Münchens tanzt und dabei ruft, Aliens würden ihn bald abholen kommen. Darf ich ihn etwa nicht kritisieren, weil ich in dadurch in seinen Rechten beschränke? Natürlich darf ich das. Ich kneble ihn – trotz gewisser Sympathien für diesen Gedanken – nicht und ich gehe nicht in den nächsten Buchladen, um dort einen Stapel seiner Bücher anzuzünden. Und das gilt für 95 % derer, die über seine Äußerungen diskutieren, ebenso, sowohl für die Befürworter als auch die Gegner. Jeder darf einmal ins Glas spucken. Wo ist hier das Meinungsfreiheitsproblem? Keine Ahnung, wer es findet, bekommt 200 Sympathiepunkte auf sein Karmakonto gutgeschrieben.

Jetzt hat die “Causa Sarrazin” jedoch noch einen anderen Aspekt: Wegen seines Buches (und einer ellenlangen Vorgeschichte, die manche wohl gerne unter den Tisch fallen lassen würden) wurde der werte Herr mehr oder weniger seines Amtes enthoben (auch wenn inzwischen eine für beide Seiten elegantere Lösung gefunden wurde) und ein Parteiausschlussverfahren wurde seitens SPD angestrengt. Und schon wieder kommen sie von allen Seiten mit der Meinungsfreiheitskeule und dreschen auf alles ein, was nicht rechtzeitig weglaufen kann. Der arme Sarrazin hat doch seine Meinungsfreiheit, da dürfen sie ihn doch nicht deswegen rausschmeissen! Und jetzt kommt die zweite Lektion in Sachen Meinungsfreiheit: Ätschbätsch, dürfen sie unter Umständen schon. Der Amtsträger Sarrazin ist nämlich rechtlich anders gestellt als der Privatmann Sarrazin. Und wenn er seinem Amt durch eigenes Fehlverhalten erheblichen Schaden zufügt, darf er dessen enthoben werden. Und auch die SPD kann ihn rausschmeissen, wenn seine Ansichten dem Grundverständnis und dem Ziel seiner Partei zuwiderlaufen. Klar kann man darüber diskutieren, ob das im Falle Sarrazin tatsächlich der Fall war – oh, da ist es wieder, das böse D-Wort: diskutieren. Und ich gehe jetzt einfach mal ganz dreist davon aus, dass das auch innerhalb des Bundesbank-Vorstandes geschah und während des Parteiausschlussverfahrens noch geschehen wird. Wahnsinn, schon wieder wird niemand geknebelt und kein Buch verbrannt. Überrascht euch das angesichts der Hitzigkeit der Diskussion genau so wie mich?

Und hier sind wir schon am Ende dieses kleinen Exkurses über die Meinungsfreiheit angelangt. Und was ist die Moral der ganzen Geschicht? Niemand verbietet Thilo aufs Klo zu gehen, aber es eben doch Mist, die hinten rauskommt. Und als Amtsträger zeigt man der Öffentlichkeit nur hübsche Haufen.

Lieber Horst

Lieber Horst,

jetzt bist du zurückgetreten. Nicht dass ich dich sonderlich vermissen würde, seitdem du die Kirchen zur Mission aufgerufen hast, mag ich dich eigentlich eigentlich nicht mehr. Und auch dein “Die Bundeswehr muss die deutschen Handelswege beschützen”-Geschwurbel war schon ziemlicher Bockmist. Dafür musstest du ja ziemlich viel Kritik einstecken, zu Recht, und deshalb bist du zurückgetreten.

Weißt du, das verstehe ich nicht ganz. Als ich noch klein war, waren meine Spielkameraden auch manchmal gemein zu mir. Dann habe ich mich heulend in mein Zimmer verzogen und wollte nicht mehr mit ihnen spielen. Aber du bist doch ein erwachsener Mann und nicht erst seit gestern Berufspolitiker. Eigentlich sollte ein Mann in deiner Position genug Würde und Lebensweisheit besitzen, um Kritik sachlich gegenüberzutreten. Verdammt, du bist doch unser Staatsoberhaupt! Stattdessen weigerst du dich, weiterhin mit Deutschland zu spielen. Du benimmst dich wie jemand, der betrunken in einen Pool gefallen ist, ganz überrascht festgestellt hat, dass Wasser nass ist und deswegen nicht mal mehr bei Regen nach draußen gehen will. Du redest von mangelndem Respekt? Weil es die Öffentlichkeit wagt, dich zu kritisieren? Das ist realitätsfremd. Du bist beleidigt, weil sich Merkel nicht hinter dich gestellt hat? Eine Frau, die seit Monaten mit gefühlter Abwesenheit glänzt? Auch sowas muss man aushalten, wenn man ein Politiker, geschweige denn Bundespräsident ist.

Du konntest es nicht aushalten – also ist es offensichtlich ganz gut, dass du zurückgetreten bist. Wenn du uns noch einen letzten Gefallen tun willst, dann sorg dafür, dass uns sowohl die Ursel als auch Schäuble erspart bleiben – damit ich nicht jeglichen Respekt vor diesem Amt verliere.

Machs gut,

Kristina

Christdemokratische Dudel-Unterbrechung

Wenn du denkst, es geht nicht mehr… setzt die CDU noch einen drauf in Sachen Brechmittel und Fremdschämen:

(via fefe)

Wahrscheinlich funktioniert es sogar, damit Wähler zu ködern: Jedes Mal, wenn man dieses Lied hört, setzt das den IQ um etwa 10 Punkte herab. So kommt man irgendwann auch auf die Idee, Rüttgers als Ministerpräsident wäre eine gute Idee. Jetzt fehlt eigentlich nur noch der CDU-Dance, dann kann nichts mehr schief gehen.

Superwelli und die Dekadenz

Es ist schon ein interessantes Phänomen, dass hohe Tiere in Parteien eigentlich durch die Bank ausgemachte Unsympathen sind. Natürlich variiert das von Partei zu Partei – während die Grünen nicht ganz so viele Widerlinge in ihren Reihen zu haben scheinen, sorgt fast die gesamte CDU-Führungsriege bei mir für Brechreiz. Das liegt nicht an ihren Äußerungen – auch wenn sich dort sehr viel geistiger Müll sammelt, müssen die betreffenden Personen eigentlich nur vor eine Kamera treten, um mir eine Gänsehaut über den Rücken zu jagen. Ein gutes Beispiel sind etwa Pofalla und der unsägliche Koch – noch bevor sie den Mund aufmachen, noch bevor ich überhaupt wusste, welcher Partei sie angehören, setzte in mir schon der Ekel ein.
Der Fairness halber würde ich hier auch gerne ein paar SPD-Politiker anführen, bei denen es mir genau so geht, aber fällt gerade kein einziger ein. Aber das liegt wahrscheinlich am derzeitigen Zustand der SPD – was man derzeit überhaupt zu hören bekommt, vergisst man entweder sofort wieder oder verdrängt es lieber.

Unter diesen Vorzeichen fand ich Westerwelle bisher gar nicht sooo schlimm – ein Schaumschläger, ein Dummschwätzer, ein Klientelpolitiker und dazu ziemlich unfähig, natürlich… aber wenigstens war er mir nicht von Anfang an unsympatisch. Abgesehen davon erzwang das “Igitt, ein Schwuler”-Geschwurbel meiner Großmutter zumindest ein bisschen Sympathie für Welli.

Welli war also unfähig und peinlich (man denke nur an “Es ist Deutschland hier”), aber bisher nicht per se ein Widerling. Bis Anfang dieser Woche endlich das Urteil des Bundesverfassungsgericht zu Hartz IV erging, das zumindest teilweise begrüßenswert war (dazu empfehle ich Froschs Blog, die auch selbst von diesem Irrsinn betroffen ist).
Jetzt dürfte auch noch der größte Idiot begriffen haben: Nein, Arbeitslose machen sich nicht auf Kosten der Steuerzahler einen faulen Lenz. Sie kämpfen von dem wenigen Geld, das ihnen vom Staat als Brosamen hingeworfen wird, ums Überleben. Ein menschenwürdiges Existenzminimum ist nicht gewährleistet. Basta.

Welli leuchtet das aber nicht so ganz ein. Immerhin können diese Menschen doch arbeiten! Wieso tun sie das dann nicht und liegen stattdessen den Steuerzahlern auf der Tasche? Man kann dem Volk doch nicht anstrengungslosen Wohlstand versprechen, sonst erliegen sie der Dekadenz! Denk doch mal einer an die Leistungsträger!

Westerwelle heult also im Prinzip deshalb rum, weil man jemandem, der keine neue Stelle findet, trotzdem ein menschenwürdiges Leben ermöglichen muss. Ja, das ist wirklich furchtbar, nicht wahr? Hart arbeitende Menschen müssen anderen helfen, denen es nicht möglich ist. Wo bleibt da die Fairness? Die Arbeitslosen tragen doch nichts bei, sondern liegen bloß dekadent in der Gegend rum und holen sich ihre Goldstücke ab, von denen sie sich dann Luxusgegenstände wie Nahrung und Kleidung kaufen. Wie kann man auch nur darüber nachdenken, denen noch mehr Geld zu geben, anstatt das Geld Hoteliers in den Rachen zu werfen den Leistungsträgern zukommen zu lassen?

Um auf meine Ausgangsbeobachtung zurückzukommen – Westerwelle ist für mich ein ganzes Stück widerlicher geworden als noch zu seinem Amtsantritt. Doch wir dürfen Superwelli doch nicht zu böse sein – immerhin hat er sein ganzes Leben nur damit verbracht, für heiße Luft Geld zu bekommen, hat nie wirklich etwas geleistet und lebt trotzdem in Dekadenz und Wohlstand. Da ist es doch nicht verwunderlich, dass er denkt, dass es allen anderen genau so geht.

Leyenhafte Textbausteine

Falls ihr mal ein bisschen Zeit habt, könnt ihr euch ja mal die Abgeordnetenwatch-Seite von unserer lieben Uschi angucken. Besonders schön finde ich diese Antwort, die sehr gut zeigt, dass nur die Reizwörter “Kinderpornografie” und “Internetsperren” fallen müssen – und schon plappert Ursel automatisiert los, ohne überhaupt die Frage zu lesen. Wer beabsichtigt, eine dahingehende Frage zu stellen – vergesst es. Die werden nämlich nicht beantwortet, es gibt nur Propaganda-Blabla. Aber das ist ja nichts Neues :)

Robin Hood mal anders

Nicht, dass ich die FDP vorher für besonders wählbar gehalten habe, aber das überschreitet bei mir nun doch die Kopf-über-Kloschüssel-Grenze erheblich: Martin Lindner, der FDP-Spitzenkandidat in Berlin, hat endlich mit der Sprache herausgerückt, womit er die versprochenen Steuersenkungen gegenfinanzieren will - durch Senkung des Hartz-IV-Satzes um bis zu 30 %, was einem verbleibenden Satzes von 250 € entspräche.

250 Euro?? Zweihundertfünfzig Euro?? WTF? Ich bin eine relativ genügsame Studentin, die darüber hinaus alle zwei Wochen ein nettes Fresspaket von ihrem Vater mitbekommt. Trotzdem sind 250 € das, was ich im Monat mindestens für Lebensmittel und Getränke ausgebe.

Der liebe Herr Lindner hält sich wohl für einen etwas pervertierten Robin Hood – er nimmt es den Armen und gibt es den Reichen. Aber das ist schon okay so, Arbeitslose hängen ja bloß den ganzen Tag faul vor der Glotze rum, lassen ihre Wampe über den Bund ihrer erschnorrten Jeans hängen und kichern über den blöden Arbeiter, der ihnen ihr Auskommen sichert. Solchen “Menschen” ein halbwegs lebenswertes Leben zu sichern, ist einfach nicht gerecht – diese Erkenntnis trifft nun auch mich wie ein Hammerschlag. Aber für solche Erleuchtungen haben wir ja die FDP.

Ich plädiere jedoch für ein anderes Modell: Nachdem der gute Martin ab September wohl leider im Bundestag sitzen wird, kürzen wir seine Diäten auf 250 Euro pro Monat. Und nachdem wir ja nicht ungerecht sein wollen, kann er sich die Kosten für seine Abgeordnetentätigkeit natürlich erstatten lassen – nach einem Vorabhausbesuch eines netten Kollegen von der Arbeitsagentur, der genau überprüft, ob diese Ausgaben auch wirklich notwendig sind. Und die Mitfahrzentrale freut sich sicher über einen neuen Kunden. Nach ein paar Monaten befragen wir ihn dann noch einmal, ob er ein Leben in Armut wirklich für so gerecht hält.

Echt Super, der Wahltag!

Es ist schon erstaunlich festzustellen, dass es an Wahltagen nur Gewinner gibt. Heute wurde in Thüringen, Sachsen und Saarland gewählt – und ausnahmslos alle Parteien sind überglücklich:

Die CDU ist (trotz fieser Verluste) überall die stärkste Partei und redet von einem klaren Regierungsauftrag.  Schwarz-Gelb ist zwar nur in Sachsen möglich, ansonsten sieht es eher nach Rot-Rot-Grün aus, aber wen interessiert das schon? Immerhin ist laut Pofalla nur mit einer starken CDU eine stabile Regierung möglich!

Die SPD fantasiert bereits von einer klaren Absage an Schwarz-Gelb und sieht dadurch auch einen klaren Regierungsauftrag. Die hatten einfach einen ganz dollen Wahlkampf! Dass sie in zwei der Landtagswahlen inzwischen von der Linken überholt wurde und in Sachsen sogar von der FDP überholt wurde, wird da natürlich lieber verschwiegen – würde doch auch die Feierstimmung trüben…

Die Linkspartei ist sowieso der größte Gewinner von allen – schon alleine deswegen, weil jetzt ja endlich soziale Gerechtigkeit in die Länder Einzug hält! Und natürlich gibt es auch hier einen klaren Regierungsauftrag.

Die FDP redet mal wieder von historischen Ergebnissen. Zumindest das Blabla ist mal wieder historisch, wenn man bedenkt, dass Schwarz-Gelb wohl nur in Sachsen möglich ist. Aber trotzdem macht die FDP die beste Politik. Findet zumindest die FDP.

Die Grünen sind einfach mal aus Prinzip glücklich. Naja, zumindest haben sie gute Chancen, in wei der Landtage einzuziehen – trotz des eher mauen Wahlergebnisses.

Und ja, auch die NPD hat natürlich gewonnen – nach einer voll unfairen antideutschen und gemeinen medialen Hetzkampagne haben sie es geschafft, trotz empfindlicher Verluste doch wieder in den sächsischen Landtag einzuziehen. Arme NPD, alle sind so gemein zu ihr! Schickt Holger Apfel ein paar hübsche Bilder von Rudolf Hess in rosa Rüschenbilderrahmen, damit er wieder glücklich ist!

Hochrechnungen und Wahlergebnisse findet ihr übrigens hier.

Veröffentlicht in Politisches und Volksverdummung. Schlagwörter: , , . 4 Comments »

Darth Schäuble

Nachdem unsere geliebte CDU ihre Wahlplakate veröffentlicht hat, wurde am Montag von Netzpolitik der  Schäuble Remix-Wettbewerb ausgerufen – sein Plakat ist auch wirklich herzallerliebst.

Da hab ich mich nicht lumpen lassen und auch ein bisschen rumgespielt…

dunkleseite-klein

Um eventuelle Abmahnungen aufgrund des Rechtsstreits mache ich mir keine Sorgen – ich denke, das ist auf jeden Fall ein freies Werk gem. § 24 UrhG. Zur gesetzlichen Lage gibt es im Übrigen auch eine sehr gute Analyse im Law Blog.

Der Höchstbietende

Die Grünen bieten eine Millionen neue Arbeitsplätze, die Linke setzte im Mai noch einen drauf und versprach zwei Millionen. Der neue Höchstbietende im eBay-Wahlkampf ist jedoch Steinmeier: Der SPD-Kanzlerkandidat offeriert mal eben 4 Millionen neue Jobs. Bis 2020 will er nämlich “mit kluger Politik” “die Arbeitslosigkeit besiegen”. Und er will “Deutschland zum “Silicon Valley umweltschonender Industrieproduktion”” machen. Aber die genauen Pläne erfahren wir ja dann morgen in seinem “Deutschland-Plan”.

Ja nee, ist klar. Politik war gestern, Kasperletheater ist heute. Und wer die SPD im September wählt und sich dann fragt, wo denn die vier Millionen Arbeitsplätze bleiben – dem möchte ich es gerne mit Münteferings Worten sagen: Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen.

Folgen

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

%d Bloggern gefällt das: