Morgen Demo gegen Studiengebühren!!

Und nochmal für alle bayrischen Studenten, Schüler und eigentlich sowieso alle Bayern, die den eigentlich unübersehbaren Demoaufruf oben in meiner linken Sidebar noch nicht bemerkt haben: Morgen, am 13.5., finden bayernweit Demonstrationen gegen Studiengebühren statt. Bitte kommt alle und mobilisiert auch alle eure Freunde.

Ihr fragt euch, warum ihr an den Demos teilnehmen sollt?
Ganz einfach: Studiengebühren sind sozial ungerecht und verzögern das Studium unnötig, da sich dadurch viele Studenten gezwungen sehen, nebenbei zu arbeiten (oder noch mehr zu arbeiten). Viele Abiturienten entschließen sich inzwischen allein wegen der Mehrkosten zu einer Ausbildung, obwohl sie viel lieber studieren würden. Das darf einfach nicht sein.

Ihr habt den Arsch voller Geld, Papi und Mami finanzieren euer Studium und ihr fragt euch, was euch die Studiengebühren angehen? Denkt daran, dass das nicht die Regel ist. Ich habe meine Gebühren bisher auch nicht selbst zahlen müssen, aber trotzdem stört mich die grundlegende soziale Ungerechtigkeit. Es geht hier nicht nur um einen allein. Abgesehen davon haben meine Eltern auch keinen Geldscheisser im Keller und die fast 100 Euro, die mein Studium im Monat kostet, sind eine Menge Geld.
Es reicht schon, dass die Uni inzwischen zu einer Art Ausbildungszentrum für die Wirtschaft verkommen ist – ich frage mich, wie ein Bachelorstudent überhaupt die Zeit aufbringt, nebenher zu arbeiten. Wir dürfen dafür auch noch zahlen. Bildung, auch eine Universitätsbildung, ist keine Ware, es ist ein Menschenrecht. Deshalb will ich euch morgen Mittag alle auf der Straße sehen. Die Details zu eurer Stadt findet ihr, wenn ihr auf den unübersehbaren, schwarz-orangen Demoaufruf klickt :)

Werbeanzeigen

„Es geht hier doch um die Kinder!“

Webrocker ist mir zuvor gekommen und hat ein paar grandiose Zusammenstellungen der Antworten auf abgeordnetenwatch.de zum Thema Internetsperren gebloggt – zu finden hier, hier, hier und hier.

Ich möchte gerne mal ein paar Perlen aus den Politikerantworten herausgreifen und kommentieren:

Weil mit diesem Entwurf gesetzgeberisches Neuland betreten wird, ist eine Evaluierung innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes vorgesehen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass auf dieser Grundlage weitere Maßnahmen des Gesetzgebers folgen.
Dr. Ralf Brauksiepe (CDU)

Weitere Maßnahmen? Soll das heißen, unter dem Deckmäntelchen der KiPo-Bekämpfung sollen weitere Grundrechtseinschränkungen stattfinden, wenn unser allwissender Gesetzgeber endlich gemerkt hat, wie sinnlos das Gesetz eigentlich ist? Ich glaube, da muss ich fast mal nachfragen, wie der gute Brauksiepe das meint.

Ich bin mir bewusst, dass Sperren im Internet mit entsprechenden technischen Kenntnissen umgangen werden können. Doch ich bin davon überzeugt: Unsere Maßnahmen werden dazu beitragen, dass die Weiterverbreitung von Kinderpornografie eingedämmt wird.
Josip Juratovic (SPD)

Aha. So kann man sich ein „Die Sperre ist nutzlos, aber ich glaube an sie!“ auch schön reden… Besser blinder Aktionismus als gar keiner, was?

Ich habe keinen Anlass, die Zahlen und Daten der Behörden anzuzweifeln. Unser Anliegen ist es, Kinder zu schützen!
Katherina Reiche (CDU)

Ja, da haben wir es wieder, das Totschlagargument Nummer eins. Wozu da noch selber denken? Würde denn bitte auch nur einer auch nur einmal an die Kinder denken!!

Dem Argument, dass vergleichbare Sperrungen in anderen Ländern Erfolge gezeigt haben, kann ich mich letztlich nicht verschließen.
Ursula Mogg (SPD)

Da sieht man, was man durch ein klein bisschen Recherche herausfinden könnte. Aber wir plappern ja immer nur alles brav nach, was uns vorgelegt wird, nicht wahr?

Erklärtes Ziel ist es, neben dem Schutz der Opfer den kommerziellen Markt für Kinderpornographie empfindlich zu stören und ein deutliches gesellschaftliches Signal zur Ächtung von Kinderpornographie zu setzen.
Gunther Krichbaum (CDU)

Korrigiert mich, falls ich mich irre – aber Kinderpornografie ist so ziemlich die geächtetste Perversität, die es in unserer Gesellschaft gibt. Abgesehen davon sollte es nicht (einziges, da der erste Punkt aus uns wohlbekannten Gründen entfällt) Ziel eines Gesetzes sein, ein Signal zu setzen, vor allem, wenn die Missbrauchsgefahr so immens hoch ist.

Es geht darum, Menschrechte und die Würde des Einzelnen, nämlich der Kinder, zu schützen und schwere Körperverletzungen zu ächten. Das ergibt sich schon daraus, dass die in Artikel 1 GG geschützte Würde des Menschen alle anderen Freiheiten natürlich begrenzt. Im Blick auf den Missbrauch von Kindern bedarf das sicher keiner weiteren Begründung.
(…)
Sollten versehentlich andere Seiten tangiert werden, so haftet das BKA, das die entsprechende Sperrliste tagesaktuell erstellt.

Dr. Stephan Eisel (CDU)

Schon wieder das mit der Ächtung. Sag bloß, du hast Kinderpornografie nicht schon vorher verachtet? Und schon wieder das Totschlagargument: Es geht hier um die Kinder, also muss ich das gar nicht begründen! Wie, du bist dagegen, du böser Kinderschänder?!
Und dass das BKA für „versehentliche Tangierung“ anderer Seiten haften soll, ist ja wohl der Witz des Jahrhunderts.

Die FDP-Fraktion kritisierte, dass die Bundesregierung für einen erheblichen Grundrechtseingriff erst einen Weg wählte, der mit dem Wesentlichkeitsgrundsatz nicht zu vereinbaren ist. Grundrechtseinschränkungen bedürfen einer verfassungsgemäßen gesetzlichen Grundlage. Dies durch Verträge zwischen BKA und Providern umgehen zu wollen, war rechtsstaatlich höchst fragwürdig.
(…)
Die Bundesregierung geht selbst davon aus, dass legale Angebote betroffen sein können. Zugleich erwartet die Bundesregierung, dass der Zugriff durch die Regelung nicht verhindert, sondern allenfalls erschwert werde
.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

Ich bin ja sonst nicht so der FDP-Fan, aber: YEAH!! Hat jemand eine Quelle für diese Aussage? Ich finde das nämlich höchst interessant, besonders das mit den legalen Angeboten. Bisher hat jeder Abgeordnete das nämlich vehement ausgeschlossen.

Wir freuen uns, dass wir eine Ministerin haben, die dieses Problem nicht nur wortreich beschreibt und beklagt, die nicht nach der Methode „Ich habe für jede Lösung ein Problem“ arbeitet, sondern für jedes Problem eine Lösung sucht.
(nochmal) Katherina Reiche (CDU)

„Ich habe für jede Lösung ein Problem“ dürfte wohl zutreffender sein. Aber wer zweifelt schon gerne an der guten Ursel, hier geht es schließlich um die Kinder!!

Links des Tages (12.5.)

Klarseher made my day: Ich bin sein „treuer Verbündeter im Kampf gegen die Eliten“. Das ist einfach zu geil…

WTF? Jesus can?

Wow, das ist harter Tobak: Deutschland ist auf Platz 10 der elektronischen Polizeistaaten – weltweit. Nicht, dass wir es nicht schon geahnt hätten, aber das schwarz auf weiß zu lesen ist erschreckend.

Erinnert ihr euch noch an den Schwachsinn, den Salmon über deutsche Blogger geschrieben hat? Hier gibts eine nette Parodie auf seine Thesen ;)

Ganz schön krank: In Missouri müssen Studenten ab Herbst einen iPod oder ein iPhone besitzen.

Abenteuer Aberglaube – ein wunderbar bissigerArtikel über die Esoterikmesse in Nürnberg.

Na so was: Der Datenschutz bei T-Online ist nicht mehr verfügbar. Passt doch.

Die Deutsche Kinderhilfe hat eine Gegenpetition gestartet. Merke: Nicht überall, wo Kinderhilfe drauf steht, ist auch zwingend Kinderhilfe drin.

Der Comicstrip des Tages: Illegale Aktivitäten.

So erfolgreich sind die heiß angepriesenen Internetsperren in den gerne genannten Ländern….

Veröffentlicht in Links des Tages. Leave a Comment »
%d Bloggern gefällt das: