„Es geht hier doch um die Kinder!“

Webrocker ist mir zuvor gekommen und hat ein paar grandiose Zusammenstellungen der Antworten auf abgeordnetenwatch.de zum Thema Internetsperren gebloggt – zu finden hier, hier, hier und hier.

Ich möchte gerne mal ein paar Perlen aus den Politikerantworten herausgreifen und kommentieren:

Weil mit diesem Entwurf gesetzgeberisches Neuland betreten wird, ist eine Evaluierung innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes vorgesehen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass auf dieser Grundlage weitere Maßnahmen des Gesetzgebers folgen.
Dr. Ralf Brauksiepe (CDU)

Weitere Maßnahmen? Soll das heißen, unter dem Deckmäntelchen der KiPo-Bekämpfung sollen weitere Grundrechtseinschränkungen stattfinden, wenn unser allwissender Gesetzgeber endlich gemerkt hat, wie sinnlos das Gesetz eigentlich ist? Ich glaube, da muss ich fast mal nachfragen, wie der gute Brauksiepe das meint.

Ich bin mir bewusst, dass Sperren im Internet mit entsprechenden technischen Kenntnissen umgangen werden können. Doch ich bin davon überzeugt: Unsere Maßnahmen werden dazu beitragen, dass die Weiterverbreitung von Kinderpornografie eingedämmt wird.
Josip Juratovic (SPD)

Aha. So kann man sich ein „Die Sperre ist nutzlos, aber ich glaube an sie!“ auch schön reden… Besser blinder Aktionismus als gar keiner, was?

Ich habe keinen Anlass, die Zahlen und Daten der Behörden anzuzweifeln. Unser Anliegen ist es, Kinder zu schützen!
Katherina Reiche (CDU)

Ja, da haben wir es wieder, das Totschlagargument Nummer eins. Wozu da noch selber denken? Würde denn bitte auch nur einer auch nur einmal an die Kinder denken!!

Dem Argument, dass vergleichbare Sperrungen in anderen Ländern Erfolge gezeigt haben, kann ich mich letztlich nicht verschließen.
Ursula Mogg (SPD)

Da sieht man, was man durch ein klein bisschen Recherche herausfinden könnte. Aber wir plappern ja immer nur alles brav nach, was uns vorgelegt wird, nicht wahr?

Erklärtes Ziel ist es, neben dem Schutz der Opfer den kommerziellen Markt für Kinderpornographie empfindlich zu stören und ein deutliches gesellschaftliches Signal zur Ächtung von Kinderpornographie zu setzen.
Gunther Krichbaum (CDU)

Korrigiert mich, falls ich mich irre – aber Kinderpornografie ist so ziemlich die geächtetste Perversität, die es in unserer Gesellschaft gibt. Abgesehen davon sollte es nicht (einziges, da der erste Punkt aus uns wohlbekannten Gründen entfällt) Ziel eines Gesetzes sein, ein Signal zu setzen, vor allem, wenn die Missbrauchsgefahr so immens hoch ist.

Es geht darum, Menschrechte und die Würde des Einzelnen, nämlich der Kinder, zu schützen und schwere Körperverletzungen zu ächten. Das ergibt sich schon daraus, dass die in Artikel 1 GG geschützte Würde des Menschen alle anderen Freiheiten natürlich begrenzt. Im Blick auf den Missbrauch von Kindern bedarf das sicher keiner weiteren Begründung.
(…)
Sollten versehentlich andere Seiten tangiert werden, so haftet das BKA, das die entsprechende Sperrliste tagesaktuell erstellt.

Dr. Stephan Eisel (CDU)

Schon wieder das mit der Ächtung. Sag bloß, du hast Kinderpornografie nicht schon vorher verachtet? Und schon wieder das Totschlagargument: Es geht hier um die Kinder, also muss ich das gar nicht begründen! Wie, du bist dagegen, du böser Kinderschänder?!
Und dass das BKA für „versehentliche Tangierung“ anderer Seiten haften soll, ist ja wohl der Witz des Jahrhunderts.

Die FDP-Fraktion kritisierte, dass die Bundesregierung für einen erheblichen Grundrechtseingriff erst einen Weg wählte, der mit dem Wesentlichkeitsgrundsatz nicht zu vereinbaren ist. Grundrechtseinschränkungen bedürfen einer verfassungsgemäßen gesetzlichen Grundlage. Dies durch Verträge zwischen BKA und Providern umgehen zu wollen, war rechtsstaatlich höchst fragwürdig.
(…)
Die Bundesregierung geht selbst davon aus, dass legale Angebote betroffen sein können. Zugleich erwartet die Bundesregierung, dass der Zugriff durch die Regelung nicht verhindert, sondern allenfalls erschwert werde
.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

Ich bin ja sonst nicht so der FDP-Fan, aber: YEAH!! Hat jemand eine Quelle für diese Aussage? Ich finde das nämlich höchst interessant, besonders das mit den legalen Angeboten. Bisher hat jeder Abgeordnete das nämlich vehement ausgeschlossen.

Wir freuen uns, dass wir eine Ministerin haben, die dieses Problem nicht nur wortreich beschreibt und beklagt, die nicht nach der Methode „Ich habe für jede Lösung ein Problem“ arbeitet, sondern für jedes Problem eine Lösung sucht.
(nochmal) Katherina Reiche (CDU)

„Ich habe für jede Lösung ein Problem“ dürfte wohl zutreffender sein. Aber wer zweifelt schon gerne an der guten Ursel, hier geht es schließlich um die Kinder!!

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