Yeah, sperrt die Verbrecher!

Nettes Fundstück aus dem Netz (via): Hartmut Schauerte von der CDU zu den Internetsperren. Beachtlich ist vor allem folgendes Zitat:

Hier geht es darum, den Zugang zu strafbaren, insbesondere zu kinderpornographischen Angeboten zu erschweren.

Da hat sich wohl jemand verplappert. Ganz offensichtlich geht es hier also doch nicht nur um Kinderpornographie, sondern auch ganz allgemein um „strafbare Angebote“. Da man die überall im Internet findet, werden wir bald wohl von den hübschen roten BKA-Schildchen umzingelt sein. Demnächst werden hier noch Websites, die einfach versehentlich ein urheberrechtlich geschütztes Bild verwenden, gesperrt. Ist ja auch illegal.
Nun gut, überraschend ist das nicht. Der Bundestrojaner, der ganz ausschließlich und wirklich nur gegen Terroristen eingesetzt werden sollte, soll ja inzwischen auch gegen „organisierte Kriminalität“ eingesetzt werden – zumindest, wenn es nach dem Ziercke ginge. Da kann man sich mal überlegen, wie schnell ein so verlockendes Gesetz wie die Internetsperre Begehrlichkeiten weckt – Urheberrechtsverletzungen stehen ja schon auf der Agenda.
Der Blödsinn von der „Evaluation“, den der Brauksiepe immer so brav herunterbetet, scheint auch vom Schauerte stammen – der Wortlaut ist jedenfalls beinahe identisch.

Schön ist auch diese Anfrage an unsere große Bundeszensurministerin. Desinformation ist die neue Antwort – hat die gute Leyen auch nur eine einzige der ihr gestellten Fragen beantwortet? Ihre Antwort besteht nur aus dem altbekannten Propaganda- und Rechtfertigungsblabla. Man müsste meinen, dass eine Frau, die Ministerin geworden ist, zumindest in der Lage ist, gestellte Fragen zu erkennen.

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