Kinderhilfe löst Brechreiz aus

In der Hoffnung, auf einen Plan zu stoßen, wo die Kinderhilfe wann Unterschriften sammeln will, bin ich auf der Website dieser Organisation auf eine FAQ zur Aktion für KiPo-Sperren gestoßen. Ihr könnt sie euch hier durchlesen (PDF).

Ein paar persönliche Highlights möchte ich euch hier vorstellen:

Die Deutsche Kinderhilfe stellt klar, dass sie den Befürwortern der Online-Petition weder direkt noch
indirekt unterstellt für Kinder“pornographie“ im Internet zu sein.

Neeein, überhaupt nicht… Ihr stellt euch nur als Gegeninitiative dar. Die Formulierung “Ja, ich stimme für das Gesetz gegen Kinderpornographie im Internet ab” ist überhaupt nicht diffamierend für die Gegner der Sperren… und auch eure Stellungnahmen unterstellen uns gar nichts, nein, überhaupt nicht...

Die Befürworter der Online-Petition stellen mit ihren Befürchtungen vor einer Zensur des Internets eine
überschaubare Gruppe unserer Gesellschaft dar.

WTF???

Wenn jedoch der User die Sperre umgeht, macht er mit gesteigerter
krimineller Energie deutlich, dass es ihm auf das Betrachten der Datei ankommt.

Das ist doch mal ein interessantes Statement. Da ja ausschließlich Kinderporno-Seiten geblockt werden, beweist jeder User, der sich einen alternativen DNS-Server einträgt, gesteigerte kriminelle Energie. Gut, vielleicht ist das Zitat ein wenig aus dem Zusammenhang gerissen, aber ich wüsste nicht, wie ich es sonst deuten sollte.

Es geht hier nicht um Zensur. Zensur ist ein Verstoß gegen die Meinungs- und Pressefreiheit.
Kinder“pornographie“ ist ein Straftatbestand! Es geht darum die Grundsätze, die im Presserecht und
für Druckwerke gelten, auch im Netz zu etablieren. Wird in einer Zeitung ein solches Bild gezeigt, wird
die Auflage eingezogen, gleiches muss für Internetseiten gelten.

Nochmal zur Erinnerung: Kinderpornographie ist bereits strafbar und darf auch im Netz nicht veröffentlicht werden. Und Sperren sind nicht mit dem „Einziehen“ von Zeitungen zu vergleichen. Genau so könnte man über kinderpornographische Zeitschriften am Kiosk ein Tuch legen und ein Schild aufstellen: „Das ist Kinderpornographie. Das darfst du dir nicht anschauen. Übrigens, wir wissen, dass du hierher geguckt hast.“

Diese Sperren sind nur für den zu umgehen, der mit krimineller Energie an kinder“pornographische“
Dateien gelangen möchte.

Eine dicke, fette Lüge. Und erneut die Kriminalisierung aller Menschen, die einen alternativen DNS-Server eintragen. Die Kinderhilfe beleidigt sowohl mich als Menschen als auch meinen Verstand. Ich könnte kotzen.

Das Gesetz macht den Providern außerdem keine technischen Vorgaben. Damit ist es im technischen
Bereich „offen“ und lässt Raum für den Einsatz effektiverer Sperrmethoden.

Sagt es doch gleich: Ihr wollt eine effektive Zensur Sperre. Ihr wollt Zwangsproxys, eine Umgestaltung der Internetstruktur und die Kriminalisierung sämtlicher Versuche, die Sperre zu umgehen.

Ganz ehrlich, jetzt ist mir schlecht. Diese selbsternannten Kinderschützer haben bei einem Fußballspiel am Mittwoch 2000 Unterschriften gesammelt. Bei einem Fußballspiel! Kinderhilfe löst Brechreiz aus.

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Links des Tages (15.5.)

Der Druck von der EU ist jetzt offensichtlich so groß geworden, dass Aigner sich nun doch endlich zur Veröffentlichung der Empfänger von Agrarsubventionen bereit erklärt hat.

Die CDU hält eine Umsetzung eines Three-Strikes-Gesetz in Deutschland nach dem Vorbild Frankreichs für verfassungswidrig – Zitat: „In einem Rechtsstaat ist es undenkbar, dass ohne richterlichen Beschluss Sanktionen gegen Staatsbürger von Organisationen mit zweifelhafter Legitimation verhängt werden“. Ach, sieh einer an. Parallelen zum KiPo-Gesetz kann man da ja nicht ziehen, stimmts?

Stefan Niggemeier hat in seinem Blog das populistische Blabla der Kinderhilfe mal zusammengefasst. Die scheinen tatsächlich bei absolut jedem Fall von Kindesmisshandlung ihren Senf dazugegeben zu haben – Perlen der Weisheit, die ihr euch mal durchlesen solltet.

Das Amtsgericht Augsburg hat eine Hausdurchsuchung bei einem Filesharer angeordnet – wegen zwei getauschten MP3s. Absolut verhältnismäßig, schließlich war das ein böser Filesharer!

Waehlr.de hat seine Neuberechnung immer noch nicht durchgeführt und die Piraten sind dort jetzt bei über 72 Prozent. Muahahar…

Die Glücksspiellobby steht schon in den Startlöchern: Wenn die Sperren gesetzlich festgelegt werden, sei das Sperren von ausländischen Glücksspielseiten auch zumutbar, man bräuchte dafür nicht mal ein neues Gesetz. War ja klar…

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Antichrist FDP

Dass die JU gerne mal ordentlich abgeht, wissen wir ja alle. Der bayrische JU-Vorsitzende Stefan Müller hat jetzt den nächsten Blödsinn rausgehauen: Die FDP ist für ordentliche Katholiken nicht wählbar, weil ihr die „moralische Orientierung“ fehlt.

Huch, wie kommt die FDP denn zu diesem zweifelhaften Ruf? Ganz einfach: Sie wollte Papst Ratzi im aktuellen Menschenrechtsbericht erwähnen. Schließlich hat unser lieber Oberhirte ziemlich gefährlichen Schwachsinn über Kondome gelabert. Yeah, bitte einmal ein bisschen Applaus für den Mut der FDP.

Unseren braven Christdemokraten der JU fiel es wie Schuppen von den Augen: FDP steht in Wirklichkeit für „Ferkommenste Partei Deutschlands“ und Guido hat unter seiner Haarpracht kleine Teufelshörnchen versteckt.
Der Papst, moralisches und geistiges Oberhaupt aller Katholiken, direkter Sprecher Gottes, edel, hilfreich und gut, in einer Reihe mit Diktatoren und Folterern? Nur weil er die Werte der katholischen Kirche vertreten hat? Niemals! Sie sollen brennen! Brennen!! Oh, wir haben den Scheiterhaufen ja abgeschafft… sie sollen… sie sollen… ähm… sie sollen bei der nächsten Wahl keine Christenstimmen mehr bekommen, genau!

Stasipartei Deutschlands

Irgendwie hat die CDU/CSU ja den Ruf der Stasipartei Deutschlands bekommen. In Wahrheit ist es jedoch die SPD, die uns überwacht, wo sie nur kann – hier gibt es eine Tabelle, in der alle Überwachungsgesetze seit Gründung der Bundesrepublik aufgelistet sind. Die erschreckende Bilanz: Die SPD hat 23 von 26 Gesetzen zugestimmt, die CDU nur 19. Von diesen Gesetzen waren 4 verfassungswidrig, die SPD hat 3 davon zugestimmt (die einzige Gegenstimme ist bereits 17 Jahre her), die CDU nur 2. Die SPD hat allgemein seit 1994 kein Überwachungsgesetz abgelehnt.
Fazit: Die CDU/CSU hat die ganze medienwirksamen Stasipolitiker wie Schäuble und Zensursula. Die SPD ist dafür die Stasiparti Deutschlands. Na dann gute Nacht.

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Wozu DNS-Sperren? Sperrt gleich das ganze Netz!

Nach so ominösen Verbänden wie der Deutschen Kinderhilfe und Innocence in Danger (dem Guttenbergs Gattin vorsitzt) meldet sich jetzt ein ganz anderes Bündnis, das für die Sperren kämpft.

Dieses Bündnis fordert eine unabhängige Kontrollinstanz für die Sperrliste – was an sich nichts schlechtes ist, aber da lässt sich die Bundesregierung mit Sicherheit was einfallen. Wer sich jetzt aber denkt, hey, die sind ja auf unserer Seite, den muss ich leider enttäuschen: Dieses Bündnis hält DNS-Sperren für unzureichend. Sie wollen mehr.  Statt einfach nur Seiten zu sperren, sollen Zensursula und ihre Freunde doch bitte gleich in die Infrastruktur eingreifen, schließlich könnten böse Bürger die Sperren ja umgehen. Kurz gesagt: Die neuesten Freunde der KiPo-Sperren hätten gerne chinesische Verhältnisse.
Die ganze Zensiererei liegt nämlich durchaus im Interesse dieser Leute. Wer genau sich da zusammen getan hat, ist nicht ganz klar (zumindest mir nicht), aber das ganze wurde anscheinend vom Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland initiiert. Und die scheinen die Hoffnung zu haben, dass als nächstes Raubkopien und kostenlose Videoportale auf der Sperrliste landen – mehr dazu gibts bei Netzpolitik.org.

Daher hier mein Vorschlag: Lasst das mit den DNS-Sperren, ich brauche eine knappe Minute, um die zu umgehen. Sperrt stattdessen gleich das ganze Internet. Dort tummeln sich Pädophile, Terroristen, Nazis, Anarchisten, Hacker, Killerspieler und Menschen, die es wagen, ihre Meinung zu äußern und sich gegen die Regierung zu organisieren unartige Bürger. Mit einer Abschaffung des Internets könnte Schäuble früher Feierabend machen, die Urheberrechtsmafia würde eine Menge Geld für Lobbyisten sparen, viele der Netzdeppen im Bundestag würden sich nicht mehr so ausgegrenzt fühlen und die gute Ursel könnte endlich wieder ruhig schlafen. Das ganze Gelaber um das Internet als rechtsfreien oder unrechtsfreien Raum hätte endlich ein Ende und zur Informationsgewinnung müsste man endlich mal wieder eine Bibliothek aufsuchen oder (un)abhängige Tageszeitungen lesen. Ihr müsstet nicht einmal mehr das unqualifizierte Gesabbel in der Blogosphäre ertragen. Wäre das nicht schön?

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