Stasipartei Deutschlands

Irgendwie hat die CDU/CSU ja den Ruf der Stasipartei Deutschlands bekommen. In Wahrheit ist es jedoch die SPD, die uns überwacht, wo sie nur kann – hier gibt es eine Tabelle, in der alle Überwachungsgesetze seit Gründung der Bundesrepublik aufgelistet sind. Die erschreckende Bilanz: Die SPD hat 23 von 26 Gesetzen zugestimmt, die CDU nur 19. Von diesen Gesetzen waren 4 verfassungswidrig, die SPD hat 3 davon zugestimmt (die einzige Gegenstimme ist bereits 17 Jahre her), die CDU nur 2. Die SPD hat allgemein seit 1994 kein Überwachungsgesetz abgelehnt.
Fazit: Die CDU/CSU hat die ganze medienwirksamen Stasipolitiker wie Schäuble und Zensursula. Die SPD ist dafür die Stasiparti Deutschlands. Na dann gute Nacht.

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