Von Regierungsprogrammen und Ahnungslosen

Nun, die letzten Rettungsversuche um meinen Job sind wohl fehlgeschlagen. Trotzdem war es ein doch recht guter Tag. Grund dafür sind unter anderem zwei PDF-Dokumente, die wesentlich zu meiner Abendunterhaltung beigetragen haben.

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Das erste ist das Regierungsprogramm der CDU/CSU. Natürlich muss ich dazu sagen, dass selbst bei der Union nicht alles schlecht ist. Trotzdem werde ich nicht auf die positiven Punkte eingehen, da die CSU für mich ohnehin nicht die geringste Wahlalternative darstellt. Aber allein für die teilweise humoristischen, teilweise erschreckenden Punkte hat sich das Lesen dieses 63-seitigen Schinkens gelohnt, da wollte ich euch die Früchte meiner Arbeit doch nicht vorenthalten – deshalb hier mein Best-Of-Union:

Besonders lustig ist der erste Teil des Programms, das fast ausschließlich Selbstbeweihräucherung enthält. Ein ziemlich gutes Beispiel ist folgende Passage:

Die Soziale Marktwirtschaft hat unserem Land Glück gebracht, weil sie auf Verantwortungsbewusstsein beruht. Sie ist gut für die Menschen. CDU und CSU arbeiten daran, die Soziale Marktwirtschaft auch international zu verankern, damit diese internationale Wirtschaftskrise überwunden wird und sich nicht wiederholt. Das ist das Beste für unsere Zukunft.
CDU und CSU stehen für die Zukunft Deutschlands. Wir bewahren das, was sich bewährt hat
und verändern dort, wo es notwendig ist. Als Volksparteien richten CDU und CSU sich an alle
Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Unsere Motivation ist die Liebe zu unserer Heimat.
Wir wollen dem Vaterland dienen. Unser Anspruch ist es, Deutschland in eine sichere und gute
Zukunft zu führen.

Huuuh, die CDU ist guuut für den Menschen! Sie will ihrem Vaterland dienen und uns alle in die Zukunft führen!

Danach werden die CDU-Funktionäre regelrecht zu Komikern:

Unsere Steuerpolitik ist leistungsgerecht, familiengerecht, generationengerecht und krisenfest.

Interessantes Statement – die CDU will notfalls neue Schulden aufnehmen und dadurch Steuersenkungen finanzieren. Und das nennt man dann krisensicher. Außerdem, hatte ich nicht irgendwas von einer Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf Lebensmittel gehört? Aber gut, die Arbeitslosen, die sich dann nicht mal mehr was zu Essen leisten können, hängen uns in dieser Krise sowieso nur wie ein Klotz am Bein. Dadurch würde sich also auch die Utopie von der Vollbeschäftigung realisieren lassen.

Irgendwo philosophiert die Union dann auch ein bisschen über die Ängste und Hoffnungen der Arbeiter:

Arbeit ist die zentrale Quelle von Einkommen sowie materiellem und immateriellem Wohlstand.
Arbeitsteilige Gesellschaften bieten die Chance für Wohlstand und ein gutes Leben. Das Thema
Arbeit ist mit Hoffnungen und Befürchtungen gleichermaßen verbunden. Es ist die Hoffnung des Einzelnen, seinen Arbeitsplatz zu behalten, einen neuen zu finden oder Entwicklungs- und Aufstiegsmöglichkeiten für sich und seine Kollegen zu erkennen. Befürchtungen in einer Krisenzeit bestehen hingegen vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, schwindenden Kontakten, Aufstiegs- und Beschäftigungsperspektiven sowie sinkenden Einkommen.

Wow, Captain Obvious lässt grüßen! Und das hat sich die Union tatsächlich alleine ausgedacht? Respekt!

Irgendwann kommt dann auch das Thema Kinderpornografie wieder auf den Tisch:

Wir werden die Dreifachstrategie gegen Kinderpornografie im Internet weiter vorantreiben:
Täter verfolgen, auch solche, die sich außerhalb des Internets, in geschlossenen Foren oder
auf anderen Wegen bewegen, Quellen im In- und im Ausland schließen und den Zugang zu
den Seiten sperren, so wie dies seit vielen Jahren erfolgreich in vielen Ländern erfolgt.

Also entschuldigt mal, ist es nicht eine absolute Selbstverständlichkeit, dass man die Täter verfolgt, egal, welche Kommunikationswege sie benutzen? Das wirkt für mich so, als würde die Union sagen, das sei bisher unzureichend geschehen und dass sie jetzt dieses Thema anpackt. Naja, ist ja nicht so, als hätte sie die Möglichkeit gehabt, das schon in den letzten Jahren zu tun, was?
Aber ich sehe schon, dass auch hier wieder die leidigen Internetsperren (verbunden mit einer dicken Lüge) auf den Tisch gepackt werden – ich verstehe schon, dass ihr in diesem Kontext extra noch mal auf die Verfolgung hinweisen müsst.

Und auch das C in CDU tritt mal wieder zum Vorschein:

Junge Menschen brauchen Werte und soziale Tugenden, um ihr Leben erfolgreich zu meistern.
Hier ist vorrangig das Elternhaus in der Pflicht, doch auch den Schulen kommt hohe
Bedeutung zu. CDU und CSU treten dafür ein, dass konfessioneller Religionsunterricht in allen
Ländern zum Kanon der Pflichtfächer zählt.

Ich verstehe – Werte und soziale Tugenden findet man ausschließlich in der Religion. Und wenn diese Atheistenschweine von Eltern das nicht checken und ihre Kinder verrohen lassen, dann muss man die Kinder eben in der Schule indoktrinieren, verdammt noch mal! Denn nur durch Gott findet man wahre Werte, bli bla blubb…

Die CDU will auch unsere Daten schützen:

Bei der Einführung von Funkerkennungsetiketten (RFID) gewährleisten wir den Datenschutz.

Ach, das ist aber schön… jetzt bin ich vollkommen beruhigt und muss mir keine Sorgen machen, die Union regelt das alles schon für mich. Wie sie das machen will, sagt sie mir nicht, aber ich vertraue ihr einfach mal!

Nun gut, das war ja eigentlich alles nur Vorgeplänkel – jetzt kommen wir zum Lieblingsthema der Christdemokraten: der inneren Sicherheit (*tatata tamm*)!

Auf den ganzen Terrorismusschmu werde ich hier gar nicht eingehen, ist doch immer die selbe Leier. Auch die Forderung von Bundeswehreinsätzen im Inland, genetischer Fingerabdruck und die Überwachung öffentlicher Räume ist eigentlich keinen Kommentar wert. Ein paar Zitate werde ich hier dennoch in den Raum werfen, ihr könnt euch dann euren Teil dazu denken:

Wir halten an der Beobachtung der extremistischen Strukturen in der Partei
„DIE LINKE“ durch den Verfassungsschutz fest.

Wir wollen einen umfassenden Datenschutz garantieren. Wir wollen keine unnötigen Datenmengen speichern und kämpfen gegen den „Gläsernen Bürger“. Das Gebot der Verhältnismäßigkeit
muss stets gewahrt bleiben.

(muahahar)

Es darf keine rechtsfreien, sondern nur angstfreie Räume geben.

Und natürlich:

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wo es angesichts der geringen Schwere von Straftaten
vertretbar ist, soll eine Selbstregulierung greifen. Wir wollen Rechtsverletzungen effektiv
unterbinden.

Und dazu sage ich jetzt nichts.

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Das zweite Dokument, freundlicherweise über Twitter von „Killerspiele“ vermittelt, ist die wörtliche Abschrift einer Rede des nordrhein-westfälischen Forschungsministers Pinkwart.

Der Gute redet da über moderne Kommunikation im Internet. Er selbst versteht das Internet nicht so ganz, verspricht aber, sich alle Mühe zu geben, den Überblick zu behalten. Er geht dabei auch auf Twitter ein, das wir alle ganz doll verantwortungsbewusst und – wenn wir schon über Politik schreiben schreiben – nur zur sachgerechten, reinen Informierung über politische Inhalte nutzen sollen. Ansonsten sind wir nämlich doof:

Wenn Oppositionelle im Iran per Twitter auf Ihre Lage aufmerksam machen, dann sieht man, was für ein enormes Demokratisierungspotenzial in diesem neuen Instrument steckt. Es zeigt, dass Nachrichtensperren totalitären Regierungen es nicht mehr schaffen, der Welt Eindrücke und Bilder von dem vorzuenthalten, was sich auf den Straßen der Hauptstadt tut.
Das ist die intelligente Nutzung von Twitter. Die weniger intelligente sind dann Updates über Parteifreunde, die sich neue Schuhe kaufen oder die Deo-Marke wechseln. Das sind eher Beiträge zur Banalisierung und Trivialisierung der politischen Kommunikation.

Habt ihr gehört? Wagt es bloß nicht, die politische Kommunikation zu banalisieren!

Auch die Piratenpartei findet der liebe Pinkwart voll doof:

Ganz anders sieht es mit den Internet-Nutzern aus, die das Netz mit einem Selbstbedienungsladen verwechseln. Da sehe ich noch einige ungeklärte Fragen in Sachen Konvergenz lauern, was das Urheberrecht angeht zum Beispiel.
Dass die Piratenpartei, die ja ein etwas verqueres Verhältnis zu solchen Rechten hat, sich so rasant verbreitet, finde ich zum Beispiel mehr als bedenklich. In Schweden hat sie ja bei der Europawahl über 7 Prozent bekommen, fast 20 sogar bei den Unter-Dreißig-Jährigen. In Deutschland liegen die Zahlen zum Glück noch deutlich darunter.

Jaaa, das wäre schon furchtbar, wenn sich eine Ansicht verbreitet, die mal über eine Änderung des Urheberrechts nachdenkt. Das sind alles gemeine Raubkopierer, die das Internet ausrauben wollen. Da bekommt Pinki ganz schlimme Albträume.
(Nur zur Information: Ich sehe die Ansichten über geistiges Eigentum in der Piratenpartei auch teilweise kritisch, da muss noch sehr viel ausgearbeitet werden. Aber ich habe mich wenigstens damit auseinander gesetzt, anstatt nur blöd rumzulabern und Allgemeinplätze zu verbreiten.)

BKA-Propaganda

Das BKA hat bekannt gegeben, dass durch die Überwachung der eigenen Fahndungsseite mehrere Mörder gefasst wurde.

Die Ausgangsthematik ist ja nicht gerade neu: Das BKA speichert schon seit einigen Jahren die IP-Adressen, mit denen auf ihre Fahndungsseiten zugegriffen werden. Die Überwachung der Seiten wurde im Februar aufgrund „massiver rechtlicher Bedenken“ eingestellt.

Zunächst einmal freue ich mich natürlich, wenn flüchtige Verbrecher gefasst werden. Trotzdem macht mir die Art der Ermittlung Sorgen – jeder, der diese Fahndungsseiten besuchte, wurde grundsätzlich unter Verdacht gestellt. Dann wurde überprüft, ob man mehrmals auf die Seite zugegriffen hat. So viel ist wohl bekannt.
Was genau wurde dann im Anschluss überprüft? Wie hat man ermittelt, hinter welchem Anschluss sich der Täter verborgen hat? Wurden bei Verdächtigen Hausdurchsuchungen durchgeführt, nur weil sie sich über den aktuellen Stand der Ermittlungen informiert haben? Das alles liegt im Dunkeln.

Meiner Meinung nach sollte man diese Meldung jedenfalls mit Vorsicht genießen – sie klingt schon sehr nach „Guckt mal, was wir mit ordentlicher Überwachung alles zustande bringen können! Und genau diese Überwachung wurde jetzt wieder eingestellt! Blöd, was?“. Ich fürchte, da sollen einfach nur die Vorteile von Rundumüberwachung dargestellt werden – ein bisschen nette Propaganda für das BKA.

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Schaut nicht hin!

Wenn es nach der Konferenz der Justizminister geht, soll künftig auch das alleinige Betrachten von kinderpornografischen Bildern strafbar sein. Wer vorsätzlich eine KiPo-Seite aufruft, begeht dann eine Straftat.
Viele werden jetzt wohl schreien, „Jawoll, sperrt die perversen Schweine ein!“, aber ich bin doch ein wenig geschockt, um es vorsichtig auszudrücken.

Ich will, dass solche Seiten gelöscht werden. Und ich will, dass die Betreiber zur Verantwortung gezogen werden. Ich weiß nicht genau, wie solche Verfahren laufen, aber früher oder später werden auch die Besucher der Seite ermittelt. Und jetzt soll nach dem Willen der Justizminister jeder Besucher, dessen IP dort zu finden ist, eine Strafanzeige bekommen – nicht, weil er im Besitz von KiPo ist, sondern einfach weil er dort war.

Natürlich besteht auch schon jetzt durchaus die Möglichkeit, dass gegebenenfalls eine Hausdurchsuchung angeordnet wird. Aber wenn man nicht in Besitz von einschlägigem Material ist, passiert in der Regel nichts weiter. Aber genau das ist das Problem der Justizminister: Viele löschen ihren Cache nach dem Besuch, deshalb kann man sie nicht strafrechtlich verfolgen. Wenn von zigtausend Tatverdächtigen nur noch sehr wenige Täter übrig bleiben (ganz schlechte Presse!), muss man eben die Gesetze ändern!

Die Befürworter der Netzsperren werden jetzt natürlich sagen, „Mir kann nichts passieren. Das Stoppschild schützt mich, zufällig werde ich nicht auf Kinderpornografie stoßen.“ Wirklich? Was ist mit noch ungesperrten Seiten? Was ist mit Verlinkungen, die direkt auf die IP verweisen? Man muss die Seite selbst noch nicht einmal bewusst aufrufen, die Problematik von Link-Prefetching und Co. wurden schon zu Genüge diskutiert.

Und wie ist das mit dem Vorsatz? Ja, beweis mal, dass du diese Seite nicht vorsätzlich aufgerufen hast, Rechtfertigungen wie „Ich bin da ganz zufällig draufgeraten“ und „Ich steh doch nicht auf so nen widerlichen Dreck“ haben die Richter schon oft genug gehört. Der Vorsatz muss dir natürlich nachgewiesen werden, aber ich hab schon genug Schauergeschichten von deutschen Gerichten gehört, um mir meinen Teil zu denken. Und wann genau ist der Aufruf vorsätzlich? Wenn man weiß, dass dort KiPo lagert? Oder schon dann, wenn man bewusst auf den Link klickt?

Ich bin noch nie in meinem Leben zufällig auf Kinderpornografie gestoßen. Aber sollte das Sexualstrafrecht tatsächlich dahingehend reformiert werden, werde ich zur Sicherheit einen Anonymisierungsdienst benutzen. Wobei die wahrscheinlich direkt nach den Killerspielen dran glauben müssen.

Ich sehe im Übrigen noch ein weiteres Problem: Sollte ich doch irgendwie auf KiPo stoßen, will ich diese Seite doch der Polizei melden. Das kann schon jetzt zu Problemen führen, wie wird das erst aussehen, wenn das Anschauen selbst unter Strafe steht? Wird sich überhaupt noch jemand trauen, damit zur Polizei zu gehen? Das ist Wegschauen statt Handeln in seiner reinsten Form.

Jeder Link im ganzen Internet könnte dir ein Strafverfahren an den Hals hängen… und wer über den Beschluss der Justizminister jubelt, hat nicht die geringste Ahnung, was genau ein solches Gesetz bedeuten würde.
Ich könnte wirklich kotzen. Das sind die Justizminister der Länder, unsere verdammten Justizminister, die Menschen, die unsere Gesetze machen! Und anstatt endlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Dreck von den Servern zu löschen, töten sie lieber das Internet – denn genau das wird geschehen, wenn jeder Linkklick eine potentielle Straftat ist und jede Seite eine Bedrohung.

Kurzes Update: Auch Golem. de hat über diese Pläne berichtet und zitiert dabei Sachsens Innenminister Geert Mackenroth:

„Wir brauchen ein klares und abschreckendes Signal an die Schmuddel-Mafia. Wer sich kinderpornografische Bilder oder Videos im Internet auch nur anschaut, der muss wissen, dass er dran ist. Wir müssen das Strafrecht auf die Höhe der Internet-Zeit bringen.“

Interessant ist übrigens auch die Disskussion bei den Kommentaren, die ich mir gerade durchlese.


Wirksamkeit

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Google and Me III

Besser spät als nie: Die neueste Ausgabe von Google and Me!

fettfetischist – Hey! Ich bin nicht fett! Ich hab nur schwere Knochen!

sarkastische gedichte über kinderschände -Ich fürchte, dafür würde selbst mein tiefschwarzer Humor nicht ausreichen.

ursula von der leyen satan – Muahahar, jetzt wird mir einiges klar!

bibelzitat: „ich kann wieder sehen“ – Ich kannte bisher nur die „Robin Hood: Helden in Strumpfhosen“-Version von „Ich kann wieder sehen“… (ab 7:44)

schweinegrippe geheimplan – Oh, den kenn ich. Aber ich sag ihn niemandem, sonst wäre er ja nicht mehr geheim!

tobias künzel affäre – Who the fuck is Tobias Künzel?

iron madden nonne – Ich bin mir sehr sicher, dass Iron Maiden in der Kirche sehr beliebt ist. Besonders „The Number of the Beast“, danach haben die Bischöfe immer das Bedürfnis, die Nummer des Papstes zu wählen…

volksverdummung durch microsoft – Dem kann ich nur zustimmen, die verkaufen uns einen Virus als Betriebssystem!

sehe ich sie ja wieder – Na dann ist doch gut :)

feuchter traum religion – in den Hauptrollen: Papa Ratzi und der olle Bischof Mixa. Toll, heute nacht werde ich Albträume bekommen.

schweinegrippe böse? – Öhm… ja?

schicksal von annamarie – Wer es noch nicht weiß: Annamarie ist ein Storch. Momentan brät sie in meinem Backofen ]:)

meinung cdu team shirt – Die verkneif ich mir lieber.

suche bravo hits cd mit nothing else mat – Jemand hat „Nothing else matters“ auf eine Bravo Hits gepackt? Das ist irgendwie gruselig…

pro7 hauskauf mit der ziklo – Die gute Frau heißt eigentlich Zietlow. Aber Ziklo gefällt mir auch. Was hältst du von „Ziegenklo“?

wie kann man sich schweinegrippe holen – Vermeide niesende Schweine, dann bist du fast auf der sicheren Seite.

bondageporns – Meinst du vielleicht sowas?

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Ursula, are you serious?

Nur ein kurzer Eintrag, ich muss in die Arbeit:

Ich habe gerade die Diskussion von Franziska Heine und Zensursula auf Zeit Online gelesen. Das liebe Urselchen ist beratungsresistent wie immer und rückt keinen Millimeter von ihrem Rechtfertigungsblödsinn ab. Und dann… durfte ich folgendes lesen:

Wer die Stoppseite zu umgehen versucht, macht sich bewusst strafbar, weil er dann aktiv nach Kinderpornografie sucht.

Wow, ist das tatsächlich so gemeint, wie ich es verstehe? Passiert tatsächlich das, was ich befürchtet habe – dass alle Internetuser, die sich einen alternativen DNS-Server eintragen, pauschal kriminalisiert werden?

Ich, die Piraten und der ganze Rest

Es wird Zeit, dass ich mich auch hier oute: Ich bin letzte Woche der Piratenpartei beigetreten.

Dieser Schritt war für mich nicht ganz leicht. Noch vor ein paar Wochen hätte ich gesagt: Ich in einer Partei? Niemals! Verändern kann ich doch ohnehin nichts, auch wenn ich mich engagiere – das erledigen die Spitzenpolitiker, die Parteifunktionäre. Um in eine Position zu kommen, in der ich etwas erreichen könnte, müsste ich meinen Parteikollegen in den Arsch kriechen und meine Ideale verraten.
Am besten fange ich mal dort an, wo alles begann – bei den Anfängen meiner „politischen Karriere“:

Mit etwa 15 bin ich zum Münchner Jugendrat gekommen, wo ich relativ lang „politisch“ aktiv war. Ich war sehr idealistisch und auch sehr naiv. Ich dachte tatsächlich, wir könnten die Welt verändern – knapp zehn Leute, die meist mehr mit sich selbst und miteinander beschäftigt waren als tatsächlich mit Politik. Ich dachte, wir müssten einfach nur den Mund aufmachen und die Menschen würden unseren Idealen scharenweise hinterherlaufen. Schließlich waren wir die Guten, die Jugend Deutschlands, der man einfach nur nicht zuhörte. Wir fühlten uns unheimlich klug.
Stattdessen waren wir eigentlich nur selbstverliebt. Und anstatt mit Politik beschäftigten wir uns hauptsächlich mit internen Streitereien und Machtkämpfen – und vor allem mit uns selbst.
Erreicht haben wir natürlich nichts. Ich weiß noch, wie ich einmal eine Projektgruppe gegen das Büchergeld gegründet habe – während ich E-Mails an Politiker geschrieben habe, haben die meisten meiner Mitstreiter auf dem Sofa ein Gruppenkuscheln veranstaltet. Die PG bestand nicht lange, ich habe relativ schnell aufgegeben.

Lange Zeit habe ich auch mit der SPD geliebäugelt. Viele meiner Freunde waren in der SPD, wahrscheinlich war es nur logisch, dass ich mich auch von ihr angezogen fühlte. Außerdem war sie schließlich gerade an der Macht und mir ging es (im Großen und Ganzen) gut. Also musste die SPD doch auch gut sein! Und der Schröder war doch so sympatisch!
Eingetreten bin ich – trotz ernsthafter Überlegungen – aber nicht. Vielleicht war es mein Instinkt. Vielleicht war ich aber auch einfach nur faul, um tatsächlich einen Mitgliedsantrag auszufüllen. Ich habe gerne groß geredet, wahrscheinlich hatte ich einfach Angst, als Mitglied einer Partei tatsächlich in die Pflicht genommen zu werden.

Irgendwann habe ich dem Jugendrat dann desillusioniert den Rücken zugewandt. Es wurde am Ende nur noch geredet und nichts mehr getan. Von den alten Mitgliedern ist heute auch fast niemand mehr übrig.

Ich bin seitdem auch nie wieder in Versuchung gekommen, einer Partei beizutreten. Es gab auch nie eine Partei, in die ich hineingepasst hätte – bei jeder Partei gab es einfach wesentliche Punkte, mit denen ich nicht einverstanden war. Die CSU war niemals ein Thema für mich, da ich mich nun wirklich nicht zu den Konservativen rechne. Das SPD-Programm war nicht wirklich schlecht, aber ich wusste genau, dass die Realität immer mehr von den Idealen abwich. Die FDP war mir zu sehr „fressen oder gefressen werden“, die Grünen zu grün. Und überall herrscht Fraktionsdisziplin – die parteiliche Überstimmung des eigenen Gewissens und das Grauen jedes freiheitlich denkenden Menschen. Und politische Karriere machen im Grunde nur diejenigen, die ihr Gewissen, ihr Rückgrat und ihren gesunden Menschenverstand an der Garderobe abgeben. Nein, das wollte ich auf gar keinen Fall.
Wirklich politisch betätigt habe ich mich nicht. Über Politik diskutiert habe ich immer noch – innerhalb meiner Familie, mit Freunden, in Internetforen. Und immer öfter überkam mich der Drang, meine Meinung in die Welt hinauszuschreien. Ich hatte keine Lust mehr, nur im Privaten meine Sicht der Dinge kund zu tun. Ich wollte sie mit anderen Menschen teilen, Gleichgesinnte finden und darüber diskutieren.

So kam es vor knapp zwei Monaten zur Gründung dieses Blogs. Fast zeitgleich fing die große Diskussion um die Netzsperren an – und da waren sie auf einmal, die Piraten. Je mehr ich mich mit der Piratenpartei beschäftigte, desto erstaunter war ich, wie sehr ich mich mit ihr identifizieren kann. Und das erste Mal seit meiner Jugendrats-Euphorie bin ich wieder der Meinung, dass ich wirklich etwas bewegen kann. Dass das bisschen Diskutieren, Bloggen und Twittern nicht alles ist. Dass es eben doch einen Unterschied macht, wenn man zumindest versucht, etwas in der Politik zu bewegen. Und so habe ich letzten Freitag – nach langem Nachdenken, ob ich mich wirklich „politisch binden“ möchte und ob ich nicht wieder einer Illusion nachrenne – meinen Mitgliedsantrag ausgefüllt.

Natürlich ist es einfacher, sich mit einer Partei zu identifizieren, die bisher nur wenige Themen in ihr Wahlprogramm aufgenommen hat. Vielleicht wird das alles ganz anders, wenn die Piraten ihr Programm erweitern. Aber: Ich kann es mitbestimmen. Ich kann mitentscheiden, inwieweit das Programm erweitert und wie es inhaltlich aussehen wird – die Struktur ist vollkommen offen. Und das Grundgesetz wird immer der Maßstab sein.

Wie viel die Piraten in der realen Politik erreichen werden, wird abzuwarten sein. Ein munteres Proseccoschlürfen wird das garantiert nicht, sondern harte Arbeit. Und auch die Piratenpartei selbst ist (natürlich) nicht perfekt, da muss noch einiges ausdiskutiert und erarbeitet werden. Aber ich habe vielleicht meine Illusionen verloren – ein Teil meines Idealismus ist jedoch immer noch da ;)

In dem Sinne: Klarmachen zum Ändern, ich sitze jetzt auch mit im Boot!

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