Keine Ahnung?

Naja, dass die Bundesregierung bei den Internetsperren nicht wirklich weiß, was sie tut, war ja eigentlich klar. Aber die Antworten auf die Fragen der FDP-Fraktion sind schon echt der Hammer – hier ein kleines Best-Of, gefunden bei Netzpolitik und Odem.blog:

Frage: In welchen Ländern steht Kinderpornographie bislang nicht unter Strafe?

Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse im Sinne rechtsvergleichender Studien vor. […]

Frage: Wie viele Server […] stehen in Ländern, in denen Kinderpornographie nicht unter Strafe steht?

Antwort: […] [Die Bundesregierung] hat keine Informationen über Serverstandorte in solchen Ländern.[…]

Frage: Über welche wissenschaftlichen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kinderpornographie […]

Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse. […]

Frage: In welchem Umfang plant die Bundesregierung die vergabe einer wissenschaftlichen Studie über das Ausmaß und die Wege der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet und Wege zur Effektiven Bekämpfung solcher Inhalte?

Antwort: Die Bundesregierung plant derzeit nicht die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie. […]

Frage: Welche Sperrlisten anderer Länder hat die Bundesregierung untersucht?

Antwort: Die Bundesregierung hat keine Sperrlisten untersucht. […]

Frage: Auf welche Datengrundage stützt sich die Bundesregierung bei der Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland?

Antwort: die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderporngraphie in Deutschland. […]

Frage: Wie Hoch schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass Anbieter und Interessenten von Kinderpornographie die Sperren für sich ausnutzen, um zu ermitteln, ob sie sich bereits im Fokus von Ermittlungen befinden? […]

Antwort: Die Bundesregierung sieht hierin keine Gefahr. […]

Joa, keine Ahnung, aber den Mund gaaaanz weit aufreissen. Die gesamte Befragung gibts bei Netzpolitik oder bei Odem.blog zum Runterladen.

Die große Koalition ist sich im Übrigen inzwischen größtenteils über die Internetsperren einig. Die Echtzeitüberwachung der Stopseite ist gestorben, die Daten dürfen nicht zur Strafverfolgung benutzt werden. Und ein unabhängiges Kontrollgremium soll jederzeit Zugriff auf die Sperrlisten haben und Stichproben durchführen. Na, da sind wir doch jetzt alle beruhigt, was? Ähm… nein, natürlich nicht. Ich bin vielmehr noch besorgter, da den Kritikern bei ein paar wichtigen Kritikpunkten der Wind aus den Segeln genommen wird. Die Zensur wird kommen und die Bundesregierung kann den Gegnern der Sperren ihre tollen Neuerungen vorhalten – und natürlich das hübsche Sätzchen „Wir reden hier ausschließlich über Kinderpornographie“. Jaja, schon klar… niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.

Nur so am Rande: Das französische HADOPI-Gesetz, die Three-Strikes-Regelung, wurde übrigens vom Französischen Verfassungsgericht einkassiert und scheint ziemlich tot zu sein. Das ist doch mal eine gute Nachricht.

Und kaum ist der Artikel abgeschickt, stoße ich auf weitere Neuigkeiten, also gleich ein kleines Update:

Die SPD-Basis rebelliert gegen die Internetsperren und fordert die Bundesfraktion in einen Initiativantrag für den Parteitag am Sonntag auf, das Gesetz zu verhindern. Da können wir alle nur ganz fest die Daumen drücken.

Währenddessen sinniert der liebe Strobl auf Abgeordnetenwatch bereits über eine Ausweitung der Sperren auf Killerspiele:

In jedem Fall sollte aber meines Erachtens in der Debatte, welche Maßnahmen zur Gewaltprävention ergriffen werden, die von den Bundesministern von der Leyen und Schäuble vorgeschlagene Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert werden.

Ich könnte gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.

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3 Antworten to “Keine Ahnung?”

  1. aga80 Says:

    Das tragische darin ist , so was nennt sich Volksvertreter , da kann man sich nur noch verraten und verkauft fühlen .

  2. Stopp-Schilder und BILDiger Populismus - SoWhy Not? Says:

    […] Seiten, "Killerspielen" und ähnliches). Übrigens, die Bundesregierung hat eigentlich keine Ahnung von den Ausmaßen der kommerziellen Kinderpornographie und sich auch nicht informiert. Aber das hat Frau von der Leyen wohl keiner gesagt… Geschrieben von SoWhy in Politik for […]


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