Surprise, surprise: SPD immer noch für Internetsperren

Heute (bzw. inzwischen schon gestern) war der Bundesparteitag der SPD – wer aber gehofft hatte, dass sich die SPD nun doch gegen die Internetsperren wenden würde, wurde enttäuscht. Der gestellte Initiativantrag, die SPD möge das Sperrgesetz verhindern, wurde erst gar nicht behandelt.

Stattdessen brachte der Vorstand einen eigenen Antrag ein, der im Grunde nur „Löschen vor Sperren“ besagt. Das BKA soll also vor dem Sperren versuchen, die Seite löschen zu lassen.
Öhm, ja, okay… die momentane Haltung bei unserem lieben Urselchen und dem BKA scheint ja „Die Server stehen im Ausland, wir können deshalb nicht löschen lassen“ zu sein – man kann sich also vorstellen, wie ein „Löschen vor Sperren“ in der Realität aussähe. Abgesehen davon ist das Löschen von kinderpornographischen Inhalten ja angeblich Ländersache.
Der Initiativantrag wurde erst gar nicht diskutiert, es wurde einfach auf den Antrag des Vorstandes verwiesen. Gesperrt werden soll weiterhin, die SPD wird also wohl nur versuchen, den bisherigen Gesetzesentwurf ein wenig aufzuweichen. Die grundsätzliche Kritik am Sperren von Internetseiten – egal, welcher Art – wurde ganz offensichtlich nicht einmal im Ansatz begriffen.

Noch einmal zum Ausdrucken, meine lieben Politikerfreunde: Es geht nicht nur darum, wie, was und warum gesperrt werden soll. Es geht vor allem darum, dass überhaupt gesperrt werden soll.
Vielleicht sollte ich hier mal den Foltervergleich heranziehen, den ich mir bisher verkniffen habe: Wenn ein Terrorist ausnahmsweise gefoltert wird, um das Leben von hunderten anderen, unschuldigen Menschen zu retten, dann ist so mancher geneigt, dies zu befürworten. Aber wenn man einmal angefangen hat, „for the greater good“ zu foltern, dann macht man damit auch weiter – zuerst wird nur in Ausnahmefällen gefoltert, dann dehnt man das eben aus, weil es ja so erfolgreich ist. Hin und wieder muss auch mal ein Unschuldiger dran glauben, aber das stellt sich dann immer erst im Nachhinein heraus. Und so schlimm ist das auch nicht, stimmts? Die Öffentlichkeit kriegt das kaum mit und schließlich geht es hier um Menschenleben. Hauptsache, die Bilanz stimmt.
Man würde praktisch das Tor zur Hölle öffnen – deshalb ist und bleibt die Folter verboten.
Natürlich sind die Dimensionen in diesem Beispiel um einiges krasser. Aber das Prinzip bleibt das selbe. Heute werden nur kinderpornographische Inhalte gesperrt, morgen dann Killerspiele. Früher oder später bekommen dann auch Urheberrechtsverletzer und Nutzer ausländischer Glücksspielseiten das hübsche rote Schildchen zu sehen. Das ganze wird im schlimmsten Fall immer so weiter gehen, bis das ganze Internet „sauber“ ist. Und vielleicht bekommen wir irgendwann eine Regierung, die ihre Kritiker mundtot machen will – die Infrastruktur ist dann vorhanden. Und zu den Kollateralschäden muss ich erst gar nichts schreiben.
Das nur als kurzen Exkurs für die Internetausdrucker unter uns :)

Aber ich bin nicht sonderlich überrascht, die SPD ist schließlich nicht erst seit gestern für mich absolut unwählbar.

Weitere Infos gibts auf Netzpolitik. Die Mitzeichnungsfrist für die Petition neigt sich übrigens ihrem Ende entgegen – solltet ihr noch nicht mitgezeichnet haben, habt ihr noch knapp 47 Stunden –> hier gehts lang. Denkt dran, wir haben einen Rekord zu brechen! ;)

Advertisements
Veröffentlicht in Politisches und Volksverdummung. Schlagwörter: , , . 1 Comment »

Eine Antwort to “Surprise, surprise: SPD immer noch für Internetsperren”

  1. juliaL49 Says:

    Jepp, ein wunderbares Anwendungsbeispiel für „Wehret den Anfängen!“.

    Wir hier im Büro sind allerdings (in wahrer „Unterstützt Zensursula!“-Manier) der Meinung, dass das Internet verboten werden sollte! Wie viele weniger Probleme man dann in Deutschland hätte!?! Ich wage gar nicht davon zu träumen… Handys sollten übrigens entgegen ersten Vorschlägen nicht abgeschafft werden, da diese einfach nur verpflichtend mit Fingerabdruck-Aktivierungssystemen ausgestattet werden müssen und schon haben wir mit den eingebauten GPS-Sendern eine fast 1000%-ige Überwachungsmöglichkeit der deutschen Bürger! Mein Freund Wolli findet diese Idee auf jeden Fall super!


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: