Wer hat uns verraten…?

Na, sieh mal einer an: Die große Koalition hat sich bei den Internetsperren geeinigt.

Die SPD hat den Initiativantrag zur Verhinderung des Zensurgesetzes ja erst gar nicht behandelt, schließlich war die Diskussion „medial unerwünscht“. Die Hoffnung, dass die SPD sich dadurch in letzter Minute gegen das Gesetz entscheiden würde, wurde somit ja schon am Sonntag zerschlagen. Tja, wer hat uns verraten?

Und was sagte die CDU dazu?

Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen. Allen engagierten Streitern gegen das abscheuliche Verbrechen der Kinderpornografie ist angesichts des Scheiterns der SPD-Linken ein Stein vom Herzen gefallen.

Puh, da haben wir noch mal Glück gehabt, dass die SPD keinen Urheberrechtsverletzungen im Internet Vorschub geleistet hat. Zu der Argumentation, dass Sperrgegner dafür sorgen, dass kleine Kinder vergewaltigt werden, werde ich besser nichts sagen, da ich sonst aufgrund meiner Wortwahl bestimmt eine Anzeige von der CDU bekomme.

Aber sagt nichts, schließlich hat sich die SPD durchsetzen können! Die Zensur wird in ein hübsches Spezialgesetz gepackt, die Besucher der Sperrseite nicht strafrechtlich verfolgt und dem BKA wird von einem unabhängigen Gremium ein bisschen über die Schulter geguckt – der Schaar weigert sich allerdings, diese Aufgabe zu übernehmen. Jaaa, großer Triumph der SPD! Lasst uns alle unsere starke Volkspartei feiern!

Nun, das Gesetz wird kommen. Vielleicht sogar schon am Donnerstag. Karlsruhe, hilf!

In genau diesem Moment bricht die ePetition übrigens den Rekord. Aber das ist Ursel und Konsorten ja ziemlich wurscht.

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2 Antworten to “Wer hat uns verraten…?”

  1. Wie man eine Generation Wähler verprellt - SoWhy Not? Says:

    […] Genossen. Und ich bin nicht der Einzige, der so denkt: Spreeblick: Auf Nimmerwiedersehen, SPD!Die Welt, wie ich sie sehe: Wer hat uns verraten…?Jensemann's: Nicht mit meiner Stimme – Ich und die SPDTill we *): Kommunikationsproblemeund und […]

  2. Wer hat uns verraten? « überschaubare Relevanz Says:

    […] wir zum Beispiel mal an die e-Petition. Natürlich kann man sich darüber ärgern, dass die ihr Ziel nicht erreicht hat. Ich ärgere mich darüber auch. Aber wenn wir mal ganz […]


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