Karlsruhe, hilf!

Die meisten von euch dürften es schon mitbekommen haben: Das Zensurgesetz ist durch.

Die liebe Zensursula war erst gar nicht anwesend, dem Tauss wurde während der Debatte von der eigenen Partei das Wort verboten und das Gesetz wurde mit 389 zu 128 Stimmen verabschiedet. 18 Abgeordnete haben sich enthalten.
Die Grünen haben übrigens eine namentliche Abstimmung beantragt, ihr könnt also nachlesen, welcher Abgeordnete wie gestimmt hat. Das geht natürlich am besten auf Abgeordnetenwatch, die Zahlen sind schon online. Der Server geht anhand der vielen Abfragen gerade ein wenig in die Knie, deshalb empfehle ich euch das Backup bei Fefe, wenn ihr mit Abgeordnetenwatch selbst Probleme habt.

Der einzige CDUler mit Rückgrat war Jochen Borchert. In der SPD haben auch nur drei Leute gegen das Gesetz gestimmt: Steffen Reiche, Jörg Tauss und Wolfgang Wodarg. Die CSU hat geschlossen für das Gesetz gestimmt. Die FDP und die Linke waren ausnahmslos dagegen.
Ein wenig interessanter sind die Zahlen bei den Grünen: Keine Befürworter, aber 15 Abgeordnete haben sich enthalten – das ist immerhin fast ein Drittel der Bundestagsfraktion.

Die Forderungen nach Ausweitung der Sperrungen werden übrigens jetzt schon akut: Unser alter Freund Strobl hat jetzt auch dem Kölner Stadtanzeiger gesagt, dass die Union eine Killerspiel-Sperre „ernsthaft prüft“.

Nun, liebe CDU und SPD: Da kommt eine hübsche Verfassungsbeschwerde auf euch zu. Da ich mir sicher bin, dass Karlsruhe denen mal wieder eins auf den Deckel verpassen wird, freue ich mich jetzt schon auf den blöden Gesichtsausdruck unserer sogenannten Spitzenpolitiker, wenn sie erfahren, dass das BVerfG auch zu den bösen Internetanarchokinderschändern gehört.

6 Antworten to “Karlsruhe, hilf!”

  1. Muriel Says:

    Ich würde mich da nicht zu früh freuen. Ich hoffe zwar wie du, dass das BVerfG uns da Recht gibt, aber wenn ich mal an die abenteuerliche Argumentation zur Strafbarkeit von Inzest denke, dann drängt sich mir der Verdacht auf, dass die Verfassungsrichter sich bei der (zugegebenermaßen anders gelagerten) Frage der Kinderpornografiesperren ähnlich von irrationalen gesamtgesellschaftlichen Denkmustern mitreißen lassen.

    • nothingelse89 Says:

      Da hast du natürlich Recht. Aber wenn wir nicht einmal mehr auf unser Bundesverfassungsgericht vertrauen können, können wir gleich die nächste Klippe runterspringen. Das gilt für mich als angehende Juristin natürlich im besonderen Maße ;)

      • Muriel Says:

        Vielleicht habe ich mich bloß nicht genug damit beschäftigt, aber ich bin nicht mal sicher, ob ich das Gesetz in seiner aktuellen Form für verfassungswidrig halte. Wenn man nach Geeignetheit und Erforderlichkeit fragt, kommt man zwar zu einer schnellen Antwort, aber es ist immer ein bisschen tagesformabhängig, wieviel Zurückhaltung das Gericht sich auferlegt. Deshalb würde ich zurzeit nicht auf das Urteil wetten wollen.
        Dumm, ja, sinnlos, ja, gefährlich, meinetwegen, aber verfassungswidrig… Ich weiß wirklich nicht.

      • nothingelse89 Says:

        Naja, der fehlende Richtervorbehalt kann durchaus als Umgehung der Gewaltenteilung angesehen werden. Das wäre verfassungswidrig. Wir werden sehen, momentan können wir nur demonstrieren und abwarten ;)

  2. juliaL49 Says:

    Ja, die Hoffnung stirbt zuletzt :) Man kann nur hoffen, dass den Sommer über im (nicht vorhandenen) Internet fleißig Stimmung gemacht wird und dass das auch in die Offlinewelt getragen wird.
    Ein Problem sehe ich allerdings: Schwarz-gelbe Koalition!
    Die SPD hat sich ins Knie geschossen, denn sie will zwar auf den Internetwahlkampf setzen (Stichwort Obama), aber völlig unglaubwürdig gemacht. Die CDU und deren Stammwählerschaft wird man nicht erreichen. Die FDP erscheint einigen aufgrund ihres Abstimmungsverhalten wieder wählbar (was Blödsinn ist).

    • nothingelse89 Says:

      Das Problem sehe ich auch. Diese Koalition wird mit großer Wahrscheinlichkeit kommen. Für mich ist die FDP schon alleine wegen ihrem Programm unwählbar… und dass die FDP gerne mal umfällt, wenn es dem Koalitionspartner genehm ist, wissen wir doch alle.


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