Schaut nicht hin!

Wenn es nach der Konferenz der Justizminister geht, soll künftig auch das alleinige Betrachten von kinderpornografischen Bildern strafbar sein. Wer vorsätzlich eine KiPo-Seite aufruft, begeht dann eine Straftat.
Viele werden jetzt wohl schreien, „Jawoll, sperrt die perversen Schweine ein!“, aber ich bin doch ein wenig geschockt, um es vorsichtig auszudrücken.

Ich will, dass solche Seiten gelöscht werden. Und ich will, dass die Betreiber zur Verantwortung gezogen werden. Ich weiß nicht genau, wie solche Verfahren laufen, aber früher oder später werden auch die Besucher der Seite ermittelt. Und jetzt soll nach dem Willen der Justizminister jeder Besucher, dessen IP dort zu finden ist, eine Strafanzeige bekommen – nicht, weil er im Besitz von KiPo ist, sondern einfach weil er dort war.

Natürlich besteht auch schon jetzt durchaus die Möglichkeit, dass gegebenenfalls eine Hausdurchsuchung angeordnet wird. Aber wenn man nicht in Besitz von einschlägigem Material ist, passiert in der Regel nichts weiter. Aber genau das ist das Problem der Justizminister: Viele löschen ihren Cache nach dem Besuch, deshalb kann man sie nicht strafrechtlich verfolgen. Wenn von zigtausend Tatverdächtigen nur noch sehr wenige Täter übrig bleiben (ganz schlechte Presse!), muss man eben die Gesetze ändern!

Die Befürworter der Netzsperren werden jetzt natürlich sagen, „Mir kann nichts passieren. Das Stoppschild schützt mich, zufällig werde ich nicht auf Kinderpornografie stoßen.“ Wirklich? Was ist mit noch ungesperrten Seiten? Was ist mit Verlinkungen, die direkt auf die IP verweisen? Man muss die Seite selbst noch nicht einmal bewusst aufrufen, die Problematik von Link-Prefetching und Co. wurden schon zu Genüge diskutiert.

Und wie ist das mit dem Vorsatz? Ja, beweis mal, dass du diese Seite nicht vorsätzlich aufgerufen hast, Rechtfertigungen wie „Ich bin da ganz zufällig draufgeraten“ und „Ich steh doch nicht auf so nen widerlichen Dreck“ haben die Richter schon oft genug gehört. Der Vorsatz muss dir natürlich nachgewiesen werden, aber ich hab schon genug Schauergeschichten von deutschen Gerichten gehört, um mir meinen Teil zu denken. Und wann genau ist der Aufruf vorsätzlich? Wenn man weiß, dass dort KiPo lagert? Oder schon dann, wenn man bewusst auf den Link klickt?

Ich bin noch nie in meinem Leben zufällig auf Kinderpornografie gestoßen. Aber sollte das Sexualstrafrecht tatsächlich dahingehend reformiert werden, werde ich zur Sicherheit einen Anonymisierungsdienst benutzen. Wobei die wahrscheinlich direkt nach den Killerspielen dran glauben müssen.

Ich sehe im Übrigen noch ein weiteres Problem: Sollte ich doch irgendwie auf KiPo stoßen, will ich diese Seite doch der Polizei melden. Das kann schon jetzt zu Problemen führen, wie wird das erst aussehen, wenn das Anschauen selbst unter Strafe steht? Wird sich überhaupt noch jemand trauen, damit zur Polizei zu gehen? Das ist Wegschauen statt Handeln in seiner reinsten Form.

Jeder Link im ganzen Internet könnte dir ein Strafverfahren an den Hals hängen… und wer über den Beschluss der Justizminister jubelt, hat nicht die geringste Ahnung, was genau ein solches Gesetz bedeuten würde.
Ich könnte wirklich kotzen. Das sind die Justizminister der Länder, unsere verdammten Justizminister, die Menschen, die unsere Gesetze machen! Und anstatt endlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Dreck von den Servern zu löschen, töten sie lieber das Internet – denn genau das wird geschehen, wenn jeder Linkklick eine potentielle Straftat ist und jede Seite eine Bedrohung.

Kurzes Update: Auch Golem. de hat über diese Pläne berichtet und zitiert dabei Sachsens Innenminister Geert Mackenroth:

„Wir brauchen ein klares und abschreckendes Signal an die Schmuddel-Mafia. Wer sich kinderpornografische Bilder oder Videos im Internet auch nur anschaut, der muss wissen, dass er dran ist. Wir müssen das Strafrecht auf die Höhe der Internet-Zeit bringen.“

Interessant ist übrigens auch die Disskussion bei den Kommentaren, die ich mir gerade durchlese.


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2 Antworten to “Schaut nicht hin!”

  1. aga80 Says:

    Das heisst , man sollte sich in Zukunft richtig gut überlegen Links anzuwählen , denn viele schauen sich bei eingebetten Links das Ziel nicht an , auch so werden Zukunft ungeliebte Mitmenschen … ich will mir die Kausalitätskette nicht weiter vorstellen .
    Das Problem ist immer , das bei vielen , sobald das Hammerargument KIPO kommt , das Hirn aus und der Aktionismus angestellt wird .

  2. LastGunman Says:

    Wann sind endlich die ganzen hohen Tiere dran, die auf kleine Kinder stehen? Siehe Dutroux-Affäre: http://de.wikipedia.org/wiki/Marc_Dutroux

    „Laut der ZDF-Reportage Die Spur der Kinderschänder – Dutroux und die toten Zeugen[6] von 2001 verstarben während der Ermittlungszeit nach Dutroux‘ Verhaftung 27 Zeugen, die im Prozess aussagen wollten. Der Staatsanwalt Hubert Massa beging im Juli 1999 Suizid.[7]“

    27 Zeugen einfach so gestorben, ja ne is klar…


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