Von Regierungsprogrammen und Ahnungslosen

Nun, die letzten Rettungsversuche um meinen Job sind wohl fehlgeschlagen. Trotzdem war es ein doch recht guter Tag. Grund dafür sind unter anderem zwei PDF-Dokumente, die wesentlich zu meiner Abendunterhaltung beigetragen haben.

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Das erste ist das Regierungsprogramm der CDU/CSU. Natürlich muss ich dazu sagen, dass selbst bei der Union nicht alles schlecht ist. Trotzdem werde ich nicht auf die positiven Punkte eingehen, da die CSU für mich ohnehin nicht die geringste Wahlalternative darstellt. Aber allein für die teilweise humoristischen, teilweise erschreckenden Punkte hat sich das Lesen dieses 63-seitigen Schinkens gelohnt, da wollte ich euch die Früchte meiner Arbeit doch nicht vorenthalten – deshalb hier mein Best-Of-Union:

Besonders lustig ist der erste Teil des Programms, das fast ausschließlich Selbstbeweihräucherung enthält. Ein ziemlich gutes Beispiel ist folgende Passage:

Die Soziale Marktwirtschaft hat unserem Land Glück gebracht, weil sie auf Verantwortungsbewusstsein beruht. Sie ist gut für die Menschen. CDU und CSU arbeiten daran, die Soziale Marktwirtschaft auch international zu verankern, damit diese internationale Wirtschaftskrise überwunden wird und sich nicht wiederholt. Das ist das Beste für unsere Zukunft.
CDU und CSU stehen für die Zukunft Deutschlands. Wir bewahren das, was sich bewährt hat
und verändern dort, wo es notwendig ist. Als Volksparteien richten CDU und CSU sich an alle
Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Unsere Motivation ist die Liebe zu unserer Heimat.
Wir wollen dem Vaterland dienen. Unser Anspruch ist es, Deutschland in eine sichere und gute
Zukunft zu führen.

Huuuh, die CDU ist guuut für den Menschen! Sie will ihrem Vaterland dienen und uns alle in die Zukunft führen!

Danach werden die CDU-Funktionäre regelrecht zu Komikern:

Unsere Steuerpolitik ist leistungsgerecht, familiengerecht, generationengerecht und krisenfest.

Interessantes Statement – die CDU will notfalls neue Schulden aufnehmen und dadurch Steuersenkungen finanzieren. Und das nennt man dann krisensicher. Außerdem, hatte ich nicht irgendwas von einer Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf Lebensmittel gehört? Aber gut, die Arbeitslosen, die sich dann nicht mal mehr was zu Essen leisten können, hängen uns in dieser Krise sowieso nur wie ein Klotz am Bein. Dadurch würde sich also auch die Utopie von der Vollbeschäftigung realisieren lassen.

Irgendwo philosophiert die Union dann auch ein bisschen über die Ängste und Hoffnungen der Arbeiter:

Arbeit ist die zentrale Quelle von Einkommen sowie materiellem und immateriellem Wohlstand.
Arbeitsteilige Gesellschaften bieten die Chance für Wohlstand und ein gutes Leben. Das Thema
Arbeit ist mit Hoffnungen und Befürchtungen gleichermaßen verbunden. Es ist die Hoffnung des Einzelnen, seinen Arbeitsplatz zu behalten, einen neuen zu finden oder Entwicklungs- und Aufstiegsmöglichkeiten für sich und seine Kollegen zu erkennen. Befürchtungen in einer Krisenzeit bestehen hingegen vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, schwindenden Kontakten, Aufstiegs- und Beschäftigungsperspektiven sowie sinkenden Einkommen.

Wow, Captain Obvious lässt grüßen! Und das hat sich die Union tatsächlich alleine ausgedacht? Respekt!

Irgendwann kommt dann auch das Thema Kinderpornografie wieder auf den Tisch:

Wir werden die Dreifachstrategie gegen Kinderpornografie im Internet weiter vorantreiben:
Täter verfolgen, auch solche, die sich außerhalb des Internets, in geschlossenen Foren oder
auf anderen Wegen bewegen, Quellen im In- und im Ausland schließen und den Zugang zu
den Seiten sperren, so wie dies seit vielen Jahren erfolgreich in vielen Ländern erfolgt.

Also entschuldigt mal, ist es nicht eine absolute Selbstverständlichkeit, dass man die Täter verfolgt, egal, welche Kommunikationswege sie benutzen? Das wirkt für mich so, als würde die Union sagen, das sei bisher unzureichend geschehen und dass sie jetzt dieses Thema anpackt. Naja, ist ja nicht so, als hätte sie die Möglichkeit gehabt, das schon in den letzten Jahren zu tun, was?
Aber ich sehe schon, dass auch hier wieder die leidigen Internetsperren (verbunden mit einer dicken Lüge) auf den Tisch gepackt werden – ich verstehe schon, dass ihr in diesem Kontext extra noch mal auf die Verfolgung hinweisen müsst.

Und auch das C in CDU tritt mal wieder zum Vorschein:

Junge Menschen brauchen Werte und soziale Tugenden, um ihr Leben erfolgreich zu meistern.
Hier ist vorrangig das Elternhaus in der Pflicht, doch auch den Schulen kommt hohe
Bedeutung zu. CDU und CSU treten dafür ein, dass konfessioneller Religionsunterricht in allen
Ländern zum Kanon der Pflichtfächer zählt.

Ich verstehe – Werte und soziale Tugenden findet man ausschließlich in der Religion. Und wenn diese Atheistenschweine von Eltern das nicht checken und ihre Kinder verrohen lassen, dann muss man die Kinder eben in der Schule indoktrinieren, verdammt noch mal! Denn nur durch Gott findet man wahre Werte, bli bla blubb…

Die CDU will auch unsere Daten schützen:

Bei der Einführung von Funkerkennungsetiketten (RFID) gewährleisten wir den Datenschutz.

Ach, das ist aber schön… jetzt bin ich vollkommen beruhigt und muss mir keine Sorgen machen, die Union regelt das alles schon für mich. Wie sie das machen will, sagt sie mir nicht, aber ich vertraue ihr einfach mal!

Nun gut, das war ja eigentlich alles nur Vorgeplänkel – jetzt kommen wir zum Lieblingsthema der Christdemokraten: der inneren Sicherheit (*tatata tamm*)!

Auf den ganzen Terrorismusschmu werde ich hier gar nicht eingehen, ist doch immer die selbe Leier. Auch die Forderung von Bundeswehreinsätzen im Inland, genetischer Fingerabdruck und die Überwachung öffentlicher Räume ist eigentlich keinen Kommentar wert. Ein paar Zitate werde ich hier dennoch in den Raum werfen, ihr könnt euch dann euren Teil dazu denken:

Wir halten an der Beobachtung der extremistischen Strukturen in der Partei
„DIE LINKE“ durch den Verfassungsschutz fest.

Wir wollen einen umfassenden Datenschutz garantieren. Wir wollen keine unnötigen Datenmengen speichern und kämpfen gegen den „Gläsernen Bürger“. Das Gebot der Verhältnismäßigkeit
muss stets gewahrt bleiben.

(muahahar)

Es darf keine rechtsfreien, sondern nur angstfreie Räume geben.

Und natürlich:

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wo es angesichts der geringen Schwere von Straftaten
vertretbar ist, soll eine Selbstregulierung greifen. Wir wollen Rechtsverletzungen effektiv
unterbinden.

Und dazu sage ich jetzt nichts.

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Das zweite Dokument, freundlicherweise über Twitter von „Killerspiele“ vermittelt, ist die wörtliche Abschrift einer Rede des nordrhein-westfälischen Forschungsministers Pinkwart.

Der Gute redet da über moderne Kommunikation im Internet. Er selbst versteht das Internet nicht so ganz, verspricht aber, sich alle Mühe zu geben, den Überblick zu behalten. Er geht dabei auch auf Twitter ein, das wir alle ganz doll verantwortungsbewusst und – wenn wir schon über Politik schreiben schreiben – nur zur sachgerechten, reinen Informierung über politische Inhalte nutzen sollen. Ansonsten sind wir nämlich doof:

Wenn Oppositionelle im Iran per Twitter auf Ihre Lage aufmerksam machen, dann sieht man, was für ein enormes Demokratisierungspotenzial in diesem neuen Instrument steckt. Es zeigt, dass Nachrichtensperren totalitären Regierungen es nicht mehr schaffen, der Welt Eindrücke und Bilder von dem vorzuenthalten, was sich auf den Straßen der Hauptstadt tut.
Das ist die intelligente Nutzung von Twitter. Die weniger intelligente sind dann Updates über Parteifreunde, die sich neue Schuhe kaufen oder die Deo-Marke wechseln. Das sind eher Beiträge zur Banalisierung und Trivialisierung der politischen Kommunikation.

Habt ihr gehört? Wagt es bloß nicht, die politische Kommunikation zu banalisieren!

Auch die Piratenpartei findet der liebe Pinkwart voll doof:

Ganz anders sieht es mit den Internet-Nutzern aus, die das Netz mit einem Selbstbedienungsladen verwechseln. Da sehe ich noch einige ungeklärte Fragen in Sachen Konvergenz lauern, was das Urheberrecht angeht zum Beispiel.
Dass die Piratenpartei, die ja ein etwas verqueres Verhältnis zu solchen Rechten hat, sich so rasant verbreitet, finde ich zum Beispiel mehr als bedenklich. In Schweden hat sie ja bei der Europawahl über 7 Prozent bekommen, fast 20 sogar bei den Unter-Dreißig-Jährigen. In Deutschland liegen die Zahlen zum Glück noch deutlich darunter.

Jaaa, das wäre schon furchtbar, wenn sich eine Ansicht verbreitet, die mal über eine Änderung des Urheberrechts nachdenkt. Das sind alles gemeine Raubkopierer, die das Internet ausrauben wollen. Da bekommt Pinki ganz schlimme Albträume.
(Nur zur Information: Ich sehe die Ansichten über geistiges Eigentum in der Piratenpartei auch teilweise kritisch, da muss noch sehr viel ausgearbeitet werden. Aber ich habe mich wenigstens damit auseinander gesetzt, anstatt nur blöd rumzulabern und Allgemeinplätze zu verbreiten.)

3 Antworten to “Von Regierungsprogrammen und Ahnungslosen”

  1. Sozial und Demokratisch und Schokolade und was zum Spielen « überschaubare Relevanz Says:

    […] und Demokratisch und Schokolade und was zum Spielen Alle reden vom Regierungsprogramm der CDU/CSU. Wir nicht. Weil es gerade in Krisenzeiten wichtig ist, antizyklisch […]

  2. Thearcadier Says:

    Das mit Deinem Job tut mir leid. War das nen Nebenjob? Du studierst doch Jura, oder?
    Ich denke, da wird sich schon wieder was finden. Kopf hoch!

    • nothingelse89 Says:

      Danke :)
      Ja, es war ein Nebenjob, aber ich muss mich ja auch irgendwie ernähren – von Luft und Bloggen kann ich nicht leben ;)
      Nun, wenigstens habe ich nicht kampflos aufgegeben. Und außerdem habe ich meinem Chef ein Abschiedsgeschenk hinterlassen – nachdem ich ohnehin nichts mehr zu verlieren hatte, habe ich mich endlich getraut, mit dem Betriebsrat über die Zustände bei uns zu reden. Ich hoffe wirklich, dass sich da was tut.
      Um meinen Chef ist es nicht schade. Wenn man im Lexikon das Wort Arschloch nachschlägt, ist da ein Bild von ihm zu finden. Aber meine Kollegen werde ich ganz furchtbar vermissen.
      Naja, bisher bin ich noch immer auf meine Füße gefallen. Ich find schon was Neues :)


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