Bundesrat winkt Sperren durch

Ich hatte es heute nachmittag ja schon getwittert: Wie nicht anders erwartet, hat der Bundesrat heute dem Zensurgesetz zugestimmt (bzw. nicht den Vermittlungsausschuss angerufen, was natürlich auf das gleiche hinausläuft). Die verfassungsrechtlichen Bedenken waren offenbar doch nicht stark genug.

Die Rede der bayrischen Justizministerin Merk hat den zu erwartenden Brechreizfaktor. Und mal wieder wird es so dargestellt, als ob die Netzsperren Kindesmissbrauch verhindern könnten. Aber geistigen Dünnschiss sind wir inzwischen ja gewohnt.

Veröffentlicht in Politisches und Volksverdummung. Schlagwörter: , . 1 Comment »

Eine Antwort to “Bundesrat winkt Sperren durch”

  1. Malexmave Says:

    Schöner Fehler im Video: Sie hat sich um 1 Jahr verrechnet, sie sprach von 2008. Aber auch der Rest ist naturlich Schwachsinn…


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