Datenhandel deluxe

Wenn Unternehmen ihre Daten an andere Unternehmen weitergeben, dann ist das böse. Wenn Staaten ihre Daten an andere Staaten weitergeben, dann ist das… ganz doll wichtig zur Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität.

Deshalb hat die Bundesregierung unsere gesammelten BKA-Daten gestern ins nächste Flugzeug in die USA gesetzt. Die US-Behörden kann jetzt online auf alle unsere gespeicherten Daten zugreifen. Ist das nicht schön? Endlich sind Terrorliste, DNA-Datenbanken und Fingerabdrucksdatenbanken mal zu etwas gut!
Wenn die US-Behörden es für besonders relevant halten, können sie auch gleich Informationen über politische Überzeugungen, Rasse, Gesundheit oder das Sexualleben erhalten.
Genannt wird das dann „Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität“. Wie genau „schwerwiegende Kriminalität“ definiert ist, das weiß auch keiner so genau. Ist aber auch nicht so wichtig. Gut, der Schaar findet das schon wichtig, aber der heult eh immer rum, wenn es um diesen völlig überflüssigen Datenschutz geht!

Aber keine Sorge, unsere Daten werden garantiert nicht missbraucht – so etwas macht die USA nämlich nicht. Und falls sie es doch tun wollen, haben wir ja unseren Beschützer, den Bundestag. Der mahnt die US-Behörden nämlich an, die Daten restriktiv zu behandeln. Puh, noch mal Glück gehabt.

Ausgehandelt wurde das ganze von Mama Merkel und ihrer Bundesregierung. Der Bundestag hat das dann ganz brav abgenickt. Ja, die große Koalition hat auch ihre Vorteile, die Opposition hat einfach keine Chance, irgendetwas zu verhindern. Das ist gelebte Demokratie!

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Terrormobs

Flashmobs are the new Terroristencamps. Oder so ähnlich.

In Karlsruhe machte die Bundeswehr Anfang dieser Woche ein bisschen Propaganda. Da wurden ein Panzer und ein Riesentruck aufgefahren, um die lieben kleinen Schüler für die Bundeswehr zu begeistern („Ihr müsst zwar eventuell ein paar Leute tot schießen, aber dafür dürft ihr vielleicht in so einem ultracoolen Panzer fahren!“).

Dagegen wurde ein Flashmob organisiert. Die Aktion war ganz offensichtlich sehr bedenklich:

Nimm Kreide mit und komm am Dienstag, 30.Juni kurz vor 17 Uhr auf den Marktplatz, um 17:00 Uhr läßt du dich laut oder leise, theatralisch oder einfach so, auf den Boden fallen, und “stirbst”.
Unbeweglich bleibst du bis 17:02 Uhr liegen. Zu dieser Uhrzeit werden die Glocken vom Rathaus anfangen zu läuten.
Der Beginn des Läutens ist für dich das Signal zum Aufstehen.
Mit der Kreide malst du anschließend (d)einen Körperumriß auf den Boden und verschwindest im Getümmel..

Klingt gefährlich, was? Genau das dachte sich die Polizei ganz offensichtlich auch. Die wartete nämlich schon in voller Kampfmontur auf die Flashmobber und nahm die Personalien aller mutmaßlichen Teilnehmer auf. Einen genauen Erfahrungsbericht findet ihr auf dem Blog des grünen Bundestagskandidaten Jörg Rupp.

BKA-Propaganda

Das BKA hat bekannt gegeben, dass durch die Überwachung der eigenen Fahndungsseite mehrere Mörder gefasst wurde.

Die Ausgangsthematik ist ja nicht gerade neu: Das BKA speichert schon seit einigen Jahren die IP-Adressen, mit denen auf ihre Fahndungsseiten zugegriffen werden. Die Überwachung der Seiten wurde im Februar aufgrund „massiver rechtlicher Bedenken“ eingestellt.

Zunächst einmal freue ich mich natürlich, wenn flüchtige Verbrecher gefasst werden. Trotzdem macht mir die Art der Ermittlung Sorgen – jeder, der diese Fahndungsseiten besuchte, wurde grundsätzlich unter Verdacht gestellt. Dann wurde überprüft, ob man mehrmals auf die Seite zugegriffen hat. So viel ist wohl bekannt.
Was genau wurde dann im Anschluss überprüft? Wie hat man ermittelt, hinter welchem Anschluss sich der Täter verborgen hat? Wurden bei Verdächtigen Hausdurchsuchungen durchgeführt, nur weil sie sich über den aktuellen Stand der Ermittlungen informiert haben? Das alles liegt im Dunkeln.

Meiner Meinung nach sollte man diese Meldung jedenfalls mit Vorsicht genießen – sie klingt schon sehr nach „Guckt mal, was wir mit ordentlicher Überwachung alles zustande bringen können! Und genau diese Überwachung wurde jetzt wieder eingestellt! Blöd, was?“. Ich fürchte, da sollen einfach nur die Vorteile von Rundumüberwachung dargestellt werden – ein bisschen nette Propaganda für das BKA.

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Schaut nicht hin!

Wenn es nach der Konferenz der Justizminister geht, soll künftig auch das alleinige Betrachten von kinderpornografischen Bildern strafbar sein. Wer vorsätzlich eine KiPo-Seite aufruft, begeht dann eine Straftat.
Viele werden jetzt wohl schreien, „Jawoll, sperrt die perversen Schweine ein!“, aber ich bin doch ein wenig geschockt, um es vorsichtig auszudrücken.

Ich will, dass solche Seiten gelöscht werden. Und ich will, dass die Betreiber zur Verantwortung gezogen werden. Ich weiß nicht genau, wie solche Verfahren laufen, aber früher oder später werden auch die Besucher der Seite ermittelt. Und jetzt soll nach dem Willen der Justizminister jeder Besucher, dessen IP dort zu finden ist, eine Strafanzeige bekommen – nicht, weil er im Besitz von KiPo ist, sondern einfach weil er dort war.

Natürlich besteht auch schon jetzt durchaus die Möglichkeit, dass gegebenenfalls eine Hausdurchsuchung angeordnet wird. Aber wenn man nicht in Besitz von einschlägigem Material ist, passiert in der Regel nichts weiter. Aber genau das ist das Problem der Justizminister: Viele löschen ihren Cache nach dem Besuch, deshalb kann man sie nicht strafrechtlich verfolgen. Wenn von zigtausend Tatverdächtigen nur noch sehr wenige Täter übrig bleiben (ganz schlechte Presse!), muss man eben die Gesetze ändern!

Die Befürworter der Netzsperren werden jetzt natürlich sagen, „Mir kann nichts passieren. Das Stoppschild schützt mich, zufällig werde ich nicht auf Kinderpornografie stoßen.“ Wirklich? Was ist mit noch ungesperrten Seiten? Was ist mit Verlinkungen, die direkt auf die IP verweisen? Man muss die Seite selbst noch nicht einmal bewusst aufrufen, die Problematik von Link-Prefetching und Co. wurden schon zu Genüge diskutiert.

Und wie ist das mit dem Vorsatz? Ja, beweis mal, dass du diese Seite nicht vorsätzlich aufgerufen hast, Rechtfertigungen wie „Ich bin da ganz zufällig draufgeraten“ und „Ich steh doch nicht auf so nen widerlichen Dreck“ haben die Richter schon oft genug gehört. Der Vorsatz muss dir natürlich nachgewiesen werden, aber ich hab schon genug Schauergeschichten von deutschen Gerichten gehört, um mir meinen Teil zu denken. Und wann genau ist der Aufruf vorsätzlich? Wenn man weiß, dass dort KiPo lagert? Oder schon dann, wenn man bewusst auf den Link klickt?

Ich bin noch nie in meinem Leben zufällig auf Kinderpornografie gestoßen. Aber sollte das Sexualstrafrecht tatsächlich dahingehend reformiert werden, werde ich zur Sicherheit einen Anonymisierungsdienst benutzen. Wobei die wahrscheinlich direkt nach den Killerspielen dran glauben müssen.

Ich sehe im Übrigen noch ein weiteres Problem: Sollte ich doch irgendwie auf KiPo stoßen, will ich diese Seite doch der Polizei melden. Das kann schon jetzt zu Problemen führen, wie wird das erst aussehen, wenn das Anschauen selbst unter Strafe steht? Wird sich überhaupt noch jemand trauen, damit zur Polizei zu gehen? Das ist Wegschauen statt Handeln in seiner reinsten Form.

Jeder Link im ganzen Internet könnte dir ein Strafverfahren an den Hals hängen… und wer über den Beschluss der Justizminister jubelt, hat nicht die geringste Ahnung, was genau ein solches Gesetz bedeuten würde.
Ich könnte wirklich kotzen. Das sind die Justizminister der Länder, unsere verdammten Justizminister, die Menschen, die unsere Gesetze machen! Und anstatt endlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Dreck von den Servern zu löschen, töten sie lieber das Internet – denn genau das wird geschehen, wenn jeder Linkklick eine potentielle Straftat ist und jede Seite eine Bedrohung.

Kurzes Update: Auch Golem. de hat über diese Pläne berichtet und zitiert dabei Sachsens Innenminister Geert Mackenroth:

„Wir brauchen ein klares und abschreckendes Signal an die Schmuddel-Mafia. Wer sich kinderpornografische Bilder oder Videos im Internet auch nur anschaut, der muss wissen, dass er dran ist. Wir müssen das Strafrecht auf die Höhe der Internet-Zeit bringen.“

Interessant ist übrigens auch die Disskussion bei den Kommentaren, die ich mir gerade durchlese.


Deutsche Post in Sammellaune

Ach, wie schön, der nächste Datenskandal: Auch bei der Deutschen Post sind Krankendaten der Mitarbeiter gespeichert worden. Die Post war hierbei nicht gerade zimperlich – in mindestens zwei Briefzentren wurden genauste Beschreibungen und Details über Krankheiten registriert und zum Teil auch mit Empfehlungen und Handlungsanweisungen versehen. Natürlich, dein Arbeitgeber weiß genau, was gut für dich ist. Und wer bekommt denn nicht gerne die Empfehlung, aufgrund seiner Erkrankung in den Vorruhestand zu gehen?
Aber das war natürlich ein Einzelfall und wird sich auf gar keinen Fall wiederholen – da haben Beschäftigte völlig eigenständig gegen die Datenschutzrichtlinien verstoßen. Und die Deutsche Post hat das alles natürlich sofort gelöscht und personelle Konsequenzen gezogen. Glaub ich sofort, seit wann sind die Unternehmen denn die Bösen?

Ich weiß gar nicht, warum ich mich eigentlich noch darüber aufrege. Schließlich befindet sich die Deutsche Post in guter Gesellschaft mit Lidl, Müller und Daimler – alles natürlich nur Einzelfälle, gell?

Kurze Klarstellung: Ich wurde in den Kommentaren darauf hingewiesen, dass man durchaus von Einzelfällen sprechen kann, schließlich handelt es sich bei den bisher bekannt gewordenen Fällen doch um eine überschaubare Anzahl an Unternehmen. Das stimmt natürlich, dieser Kommentar war jedoch ganz anders gemeint:
Die Unternehmen, in denen bisher Datenskandale aufgedeckt wurden, haben zunächst oft behauptet, es handele sich hierbei nur um Einzelfälle (also innerhalb der Firma). Im Nachhinein stellte sich bisher jedoch immer heraus, dass diese Skandale ein weitaus größeres Ausmaß hatten, als behauptet wurde. Es handelte sich eben nicht um Einzelfälle. In diesem Kontext ist „alles natürlich nur Einzelfälle“ zu verstehen – ich entschuldige mich für die entstandenen Unklarheiten :)

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Keine Ahnung?

Naja, dass die Bundesregierung bei den Internetsperren nicht wirklich weiß, was sie tut, war ja eigentlich klar. Aber die Antworten auf die Fragen der FDP-Fraktion sind schon echt der Hammer – hier ein kleines Best-Of, gefunden bei Netzpolitik und Odem.blog:

Frage: In welchen Ländern steht Kinderpornographie bislang nicht unter Strafe?

Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse im Sinne rechtsvergleichender Studien vor. […]

Frage: Wie viele Server […] stehen in Ländern, in denen Kinderpornographie nicht unter Strafe steht?

Antwort: […] [Die Bundesregierung] hat keine Informationen über Serverstandorte in solchen Ländern.[…]

Frage: Über welche wissenschaftlichen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kinderpornographie […]

Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse. […]

Frage: In welchem Umfang plant die Bundesregierung die vergabe einer wissenschaftlichen Studie über das Ausmaß und die Wege der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet und Wege zur Effektiven Bekämpfung solcher Inhalte?

Antwort: Die Bundesregierung plant derzeit nicht die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie. […]

Frage: Welche Sperrlisten anderer Länder hat die Bundesregierung untersucht?

Antwort: Die Bundesregierung hat keine Sperrlisten untersucht. […]

Frage: Auf welche Datengrundage stützt sich die Bundesregierung bei der Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland?

Antwort: die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderporngraphie in Deutschland. […]

Frage: Wie Hoch schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass Anbieter und Interessenten von Kinderpornographie die Sperren für sich ausnutzen, um zu ermitteln, ob sie sich bereits im Fokus von Ermittlungen befinden? […]

Antwort: Die Bundesregierung sieht hierin keine Gefahr. […]

Joa, keine Ahnung, aber den Mund gaaaanz weit aufreissen. Die gesamte Befragung gibts bei Netzpolitik oder bei Odem.blog zum Runterladen.

Die große Koalition ist sich im Übrigen inzwischen größtenteils über die Internetsperren einig. Die Echtzeitüberwachung der Stopseite ist gestorben, die Daten dürfen nicht zur Strafverfolgung benutzt werden. Und ein unabhängiges Kontrollgremium soll jederzeit Zugriff auf die Sperrlisten haben und Stichproben durchführen. Na, da sind wir doch jetzt alle beruhigt, was? Ähm… nein, natürlich nicht. Ich bin vielmehr noch besorgter, da den Kritikern bei ein paar wichtigen Kritikpunkten der Wind aus den Segeln genommen wird. Die Zensur wird kommen und die Bundesregierung kann den Gegnern der Sperren ihre tollen Neuerungen vorhalten – und natürlich das hübsche Sätzchen „Wir reden hier ausschließlich über Kinderpornographie“. Jaja, schon klar… niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.

Nur so am Rande: Das französische HADOPI-Gesetz, die Three-Strikes-Regelung, wurde übrigens vom Französischen Verfassungsgericht einkassiert und scheint ziemlich tot zu sein. Das ist doch mal eine gute Nachricht.

Und kaum ist der Artikel abgeschickt, stoße ich auf weitere Neuigkeiten, also gleich ein kleines Update:

Die SPD-Basis rebelliert gegen die Internetsperren und fordert die Bundesfraktion in einen Initiativantrag für den Parteitag am Sonntag auf, das Gesetz zu verhindern. Da können wir alle nur ganz fest die Daumen drücken.

Währenddessen sinniert der liebe Strobl auf Abgeordnetenwatch bereits über eine Ausweitung der Sperren auf Killerspiele:

In jedem Fall sollte aber meines Erachtens in der Debatte, welche Maßnahmen zur Gewaltprävention ergriffen werden, die von den Bundesministern von der Leyen und Schäuble vorgeschlagene Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert werden.

Ich könnte gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.

Gerüchteküche rund um den Kinderhilfe-Hack

Der Hack der Homepage der Deutschen Kinderhilfe lässt anscheinend die Gemüter ein bisschen hochkochen…

Was ich von diesem Blödsinn halte, habe ich ja schon klar gemacht – und ich bleibe dabei, auch wenn der eine oder andere meint, mich deshalb beleidigen zu müssen.

Allerdings habe ich auch schon an verschiedenen Ecken gehört, dass der Hack von der Kinderhilfe selbst vorgetäuscht worden sein soll. Auch wenn ich das nicht vollkommen ausschließe, halte ich es doch für um einiges wahrscheinlicher, dass da tatsächlich ein Zensurgegner übers Ziel hinausgeschossen ist.
Überlegt doch mal: Wenn ihr von der Kinderhilfe wärt, würdet ihr tatsächlich auf eure eigene nicht ganz so reine Weste hinweisen? Würdet ihr tatsächlich Links zu Argumenten gegen die Sperren setzen, die eure eigenen Argumente vollkommen entkräften?
Wenn die Kinderhilfe wirklich einen Hack vortäuschen wollen würde, würde sie zwar erkennen lassen, dass das die bösen Sperrgegner waren, aber sie würde sich doch nicht in die eigene Suppe spucken. Und die umgestaltete Homepage war ja ganz offensichtlich eine Weile online – da gucken doch potentielle Befürworter der Unterschriftenaktion! Wieso haben die Mitarbeiter die Seite nicht nach kurzer Zeit vom Netz genommen? Die Geschichte mit dem Hack hätten sie genau so aufbauschen können.
Ihr seht also, die Geschichte mit dem selbst initiierten Hack hat einige Lücken.

Dann lese ich auch immer wieder, die Kinderhilfe hätte es verdient. Entschuldigt mal, was ist das denn für ne Aussage? Die Kinderhilfe scheint zwar einiges an Dreck am Stecken zu haben und ihre Aktion ist mehr als fragwürdig, aber wir kämpfen hier für den Rechtsstaat. Zu illegalen Mitteln zu greifen macht uns unglaubwürdig. Wenn wir das tun, sind wir nicht viel besser als die Kinderhilfe – nur weil uns ihre Methoden nicht gefallen, müssen wir uns nicht auf das gleiche Niveau herunterlassen.

Noch viel dümmer finde ich allerdings die Aussage, der Hack sei durch Art. 20 IV GG gerechtfertigt. Vielleicht solltet ihr das Grundgesetz noch mal lesen:

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Zunächst einmal: „wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“. Noch leben wir in einer Demokratie. Wir können der Kinderhilfe den Mittelfinger zeigen. Dass manche Menschen so schlecht informiert sind, dass sie den Mist der Kinderhilfe einfach glauben, und dass die Kinderhilfe bewusst desinformiert, bedeutet nicht, dass andere Abhilfe nicht möglich ist. Auch wenn der Staat durch dieses Gesetz die Gewaltenteilung in diesem Bereich faktisch abschafft, ist Art. 20 IV GG erst dann gegeben, wenn auch das Bundesverfassungsgericht nichts unternimmt.
Abgesehen davon müsst ihr euch nur ein paar Stunden in grundlegendes Verfassungsrecht einlesen, um zu realisieren, dass mit diesem Artikel ausschließlich staatliche Organisationen gemeint sind. Nur diese haben überhaupt die Möglichkeit, die Gewaltenteilung abzuschaffen – die Kinderhilfe könnte sich auch für die Abschaffung der Menschenwürde einsetzen, Art. 20 IV GG würde trotzdem nicht greifen. Und sie kann auch nichts „unternehmen, diese Ordnung abzuschaffen“. Sie kann sich dafür einsetzen, aber das ist etwas anderes.

Und auch die Aussage, der Hacker hätte mehr erreicht als die ganzen „Gutmenschen“ und Petitionsunterschreiber, ist absoluter Schwachsinn. Was hat dieser Honk denn bitte erreicht? Er hat die Homepage lahm gelegt, ganz toll. Die Kinderhilfe nimmt mit Sicherheit schon Anlauf, uns alle als Hacker zu diffamieren – ihr denkt doch nicht wirklich, dass die Verantwortlichen sagen: „Ja, wir wurden gehackt, aber das war nur die Aktion eines Einzelnen. Die restlichen Gegner der Sperren von Kinder“pornographie“ sind ansonsten unbescholtene Bürger.“ Inzwischen kennen wir die Öffentlichkeitsarbeit der Kinderhilfe gut genug, oder?

Nun, die Homepage der Kindehrilfe ist immer noch down. Ich bin ja mal gespannt, wie sich das auf die öffentliche Stellungnahme auswirkt…

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