Leyenhafte Textbausteine

Falls ihr mal ein bisschen Zeit habt, könnt ihr euch ja mal die Abgeordnetenwatch-Seite von unserer lieben Uschi angucken. Besonders schön finde ich diese Antwort, die sehr gut zeigt, dass nur die Reizwörter „Kinderpornografie“ und „Internetsperren“ fallen müssen – und schon plappert Ursel automatisiert los, ohne überhaupt die Frage zu lesen. Wer beabsichtigt, eine dahingehende Frage zu stellen – vergesst es. Die werden nämlich nicht beantwortet, es gibt nur Propaganda-Blabla. Aber das ist ja nichts Neues :)

Karlsruhe, hilf!

Die meisten von euch dürften es schon mitbekommen haben: Das Zensurgesetz ist durch.

Die liebe Zensursula war erst gar nicht anwesend, dem Tauss wurde während der Debatte von der eigenen Partei das Wort verboten und das Gesetz wurde mit 389 zu 128 Stimmen verabschiedet. 18 Abgeordnete haben sich enthalten.
Die Grünen haben übrigens eine namentliche Abstimmung beantragt, ihr könnt also nachlesen, welcher Abgeordnete wie gestimmt hat. Das geht natürlich am besten auf Abgeordnetenwatch, die Zahlen sind schon online. Der Server geht anhand der vielen Abfragen gerade ein wenig in die Knie, deshalb empfehle ich euch das Backup bei Fefe, wenn ihr mit Abgeordnetenwatch selbst Probleme habt.

Der einzige CDUler mit Rückgrat war Jochen Borchert. In der SPD haben auch nur drei Leute gegen das Gesetz gestimmt: Steffen Reiche, Jörg Tauss und Wolfgang Wodarg. Die CSU hat geschlossen für das Gesetz gestimmt. Die FDP und die Linke waren ausnahmslos dagegen.
Ein wenig interessanter sind die Zahlen bei den Grünen: Keine Befürworter, aber 15 Abgeordnete haben sich enthalten – das ist immerhin fast ein Drittel der Bundestagsfraktion.

Die Forderungen nach Ausweitung der Sperrungen werden übrigens jetzt schon akut: Unser alter Freund Strobl hat jetzt auch dem Kölner Stadtanzeiger gesagt, dass die Union eine Killerspiel-Sperre „ernsthaft prüft“.

Nun, liebe CDU und SPD: Da kommt eine hübsche Verfassungsbeschwerde auf euch zu. Da ich mir sicher bin, dass Karlsruhe denen mal wieder eins auf den Deckel verpassen wird, freue ich mich jetzt schon auf den blöden Gesichtsausdruck unserer sogenannten Spitzenpolitiker, wenn sie erfahren, dass das BVerfG auch zu den bösen Internetanarchokinderschändern gehört.

Keine Ahnung?

Naja, dass die Bundesregierung bei den Internetsperren nicht wirklich weiß, was sie tut, war ja eigentlich klar. Aber die Antworten auf die Fragen der FDP-Fraktion sind schon echt der Hammer – hier ein kleines Best-Of, gefunden bei Netzpolitik und Odem.blog:

Frage: In welchen Ländern steht Kinderpornographie bislang nicht unter Strafe?

Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse im Sinne rechtsvergleichender Studien vor. […]

Frage: Wie viele Server […] stehen in Ländern, in denen Kinderpornographie nicht unter Strafe steht?

Antwort: […] [Die Bundesregierung] hat keine Informationen über Serverstandorte in solchen Ländern.[…]

Frage: Über welche wissenschaftlichen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kinderpornographie […]

Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse. […]

Frage: In welchem Umfang plant die Bundesregierung die vergabe einer wissenschaftlichen Studie über das Ausmaß und die Wege der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet und Wege zur Effektiven Bekämpfung solcher Inhalte?

Antwort: Die Bundesregierung plant derzeit nicht die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie. […]

Frage: Welche Sperrlisten anderer Länder hat die Bundesregierung untersucht?

Antwort: Die Bundesregierung hat keine Sperrlisten untersucht. […]

Frage: Auf welche Datengrundage stützt sich die Bundesregierung bei der Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland?

Antwort: die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderporngraphie in Deutschland. […]

Frage: Wie Hoch schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass Anbieter und Interessenten von Kinderpornographie die Sperren für sich ausnutzen, um zu ermitteln, ob sie sich bereits im Fokus von Ermittlungen befinden? […]

Antwort: Die Bundesregierung sieht hierin keine Gefahr. […]

Joa, keine Ahnung, aber den Mund gaaaanz weit aufreissen. Die gesamte Befragung gibts bei Netzpolitik oder bei Odem.blog zum Runterladen.

Die große Koalition ist sich im Übrigen inzwischen größtenteils über die Internetsperren einig. Die Echtzeitüberwachung der Stopseite ist gestorben, die Daten dürfen nicht zur Strafverfolgung benutzt werden. Und ein unabhängiges Kontrollgremium soll jederzeit Zugriff auf die Sperrlisten haben und Stichproben durchführen. Na, da sind wir doch jetzt alle beruhigt, was? Ähm… nein, natürlich nicht. Ich bin vielmehr noch besorgter, da den Kritikern bei ein paar wichtigen Kritikpunkten der Wind aus den Segeln genommen wird. Die Zensur wird kommen und die Bundesregierung kann den Gegnern der Sperren ihre tollen Neuerungen vorhalten – und natürlich das hübsche Sätzchen „Wir reden hier ausschließlich über Kinderpornographie“. Jaja, schon klar… niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.

Nur so am Rande: Das französische HADOPI-Gesetz, die Three-Strikes-Regelung, wurde übrigens vom Französischen Verfassungsgericht einkassiert und scheint ziemlich tot zu sein. Das ist doch mal eine gute Nachricht.

Und kaum ist der Artikel abgeschickt, stoße ich auf weitere Neuigkeiten, also gleich ein kleines Update:

Die SPD-Basis rebelliert gegen die Internetsperren und fordert die Bundesfraktion in einen Initiativantrag für den Parteitag am Sonntag auf, das Gesetz zu verhindern. Da können wir alle nur ganz fest die Daumen drücken.

Währenddessen sinniert der liebe Strobl auf Abgeordnetenwatch bereits über eine Ausweitung der Sperren auf Killerspiele:

In jedem Fall sollte aber meines Erachtens in der Debatte, welche Maßnahmen zur Gewaltprävention ergriffen werden, die von den Bundesministern von der Leyen und Schäuble vorgeschlagene Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert werden.

Ich könnte gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.

Plötzlicher Sinneswandel – wers glaubt…

Hach ja, der Wifi ist schon ein echter Komödiant. Die allseits beliebten Textbausteine auf Abgeordnetenwatch (hierzu verweise ich noch einmal auf den Wiefelspütz-Generator), seine GOGO-TRALAFITTI-Einlage, seine Allwissenheit bezüglich Deutschland… und jetzt das:

Der Bericht der Berliner Zeitung überrascht mich nicht nur. Ich halte den Artikel für eine bösartige Fälschung meiner Auffassungen. So etwas ist mir bislang nicht untergekommen. Der Bericht gibt an keiner Stelle meine Meinung wieder, schon gar nicht die Auffassung der SPD. Was die Berliner Zeitung mir in den Mund legt, ist nahezu komplett Schwachsinn. Keine Silbe ist von mir autorisiert. Ich werde mich baldmöglichst an die Chefredaktion der Berliner Zeitung zwecks Richtigstellung wenden. Zu dem groben politischen Unfug, den die Berliner Zeitung mir andichtet, bin ich nicht fähig.
[…]
Selbstverständlich ist das Internet kein rechtsfreier Raum. Straftaten, die im Internet begangen werden, sind Straftaten. Was denn sonst!
Verfassungsfeindliche Äußerungen sind freilich für sich genommen noch keine Straftaten. Gleiches gilt für extremistische Äußerungen. Es müssen immer konkrete Straftatbestände wie Volksverhetzung, Verleumdung oder Leugnung des Holocaust erfüllt worden sein, um gegen bestimmte Äußerungen im Internet vorgehen zu können.
Selbstverständlich darf man in unserem Land Gegner des Grundgesetzes sein und dies äußern, natürlich auch im Internet. Wer dies unterbinden will, übt Zensur. Zensur ist freilich verfassungswidrig. Ich bin strikt gegen jede Art der Zensur. Auch Gegner des Grundgesetzes, auch Extremisten sind Inhaber von Grundrechten.
Ich bin dafür, daß der neue, überaus bedeutsame Raum des Internet durch Aufnahme eines „Internet-Grundrechts“ in das Grundgesetz besonders geschützt wird. Die Kommunikation der Bürger im Internet muß vor unzulässigen staatlichen Eingriffen geschützt werden. Auf gar keinen Fall darf Zensur stattfinden.

Ach ja, das mit dem Sperren krimineller Inhalte hat der gute Wifi gar nicht gesagt – da hat die BZ gelogen! Ist doch klar! Abgesehen davon hat der Wifi die doch gar nicht dazu autorisiert, das zu schreiben! Böse Medien!
Warum die BZ sich das ausgedacht hat, das weiß er nicht. Wahrscheinlich gehören die einfach zu den bösen Verfassungsfeinden! Wir müssen sie zensieren!! … ach nee, das will der liebe Wifi ja nicht, stimmts?
Besonders schön ist auch seine Forderung nach einem „Internet-Grundrecht“. Ja nee, ist klar, der Wifi und ein Internet-Grundrecht – lieber würde der sich seine Zehen abhacken, aber groß reden schadet ja nichts. Zudem stellt sich die Frage, wie ein solches Grundrecht aussehen soll. Wie wärs denn mit „Jeder Bürger hat das Recht, sich ungehindert aus sauberen und rechtlich keineswegs, aber auch wirklich kein bisschen zu beanstandenden Quellen im Internet zu unterichten und seine staatstreue Meinung kundzugeben.“?

Zuletzt bleibt natürlich die Frage, was den Sinneswandel unseres Freiheitsbeschützers Wiefelspütz verursacht hat. Vielleicht die bevorstehende Wahl oder Außerirdische. Oder seine Partei hat ihm die größte Tracht Prügel seines Lebens verpasst und er musste hundertmal an die Tafel schreiben „Ich darf nicht sagen, dass wir auch andere Inhalte zensieren wollen“.

Ja, der Tauss mal wieder…

Stillschweigen

Nur eine kleine Bemerkung am Rande: Ich finde es schon bemerkenswert, dass ausgerechnet die Chefpolemiker in dieser Zensurdebatte über Abgeordnetenwatch nicht erreichbar sind, sich also nicht mal dort einer öffentlichen Debatte stellen. Unser Bundesadeliger Guttenberg verweist bei ausnahmsloser jeder Anfrage auf sein Büro und die Ursel ist dort überhaupt nicht zu finden – sie ist nämlich kein MdB, sondern wurde nur ins Kabinett berufen. Das wusste ich bisher gar nicht, es ist aber ein interessanter Aspekt – Bürger, die mithilfe einer Petition versuchen, ihr Mitwirkungsrecht in Anspruch zu nehmen, werden als unwichtig abgestempelt, während die Leyen nicht mal gewählt wurde.

Öhm… wie war die Frage nochmal?

Es tut gut, auch mal die Intelligenz unserer Politiker bewundern zu können. Da beschwert sich einer über die Tatsache, dass Eltern noch immer schlechter gestellt sind als Kinderlose und fordert einen annähernd gleichen Lebensstandart der beiden Gruppen. Und was antwortet die geistreiche CSU-Politikerin Dorothee Bär?

Herzlichen Dank für Ihre Rückmeldung. Eine Gleichstellung von Kinderlosen und Familien, wie Sie sie in Ihrem Schreiben ansprechen, halte ich für wenig förderlich für unsere Gesellschaft. Gemäß Art. 6 Grundgesetz stehen Ehe und Familie unter besonderem Schutz. Dieser Schutz wird auch durch den Staat ausgeübt.

Hoppala, da hat wohl jemand nur den letzten Satz gelesen und den auch prompt falsch verstanden. Dort heißt es nämlich:

Ich möchte nun von Ihnen wissen, was Sie konkret dafür tun, daß Kinderlose und Eltern gleich behandelt werden?

Soviel zur Lesekompetenz unserer Politiker. Da fühlt man sich als Bürger doch gleich viel besser – bei diesen Intelligenzbestien im Bundestag!

Update:
Das gilt natürlich auch für unseren alten Freund Eisler. Aber wie so oft in dieser Debatte gilt: Wozu Fragen beantworten, wenn man stattdessen die Propaganda der Oberleyen nachplappern kann?

Wie schön, dass die Bundestagsabgeordneten so einfühlsam auf unsere Probleme eingehen…

So viel zum Thema „Gegner der Internetzensur sind Pädokriminelle“ – da stellt ein Bürger, der sich offensichtlich verstärkt mit dem Thema auseinandergesetzt hat, eine kritische Frage zu der heiß angepriesenen milliardenschweren Kinderpornoindustrie an MdB Dr. Stephan Eisel. Und was bekommt er als Antwort?

Ich wundere mich doch darüber, warum Sie den Versuch in Frage stellen, durch Erschwernis der Nutzung kinderpornographischer Internetseiten deren kommerziellen Erfolg einzuschränken.

Ich muss dazu gar nichts sagen, die Unterstellung „Kinderschänder“ trieft aus jedem Wort.

„Es geht hier doch um die Kinder!“

Webrocker ist mir zuvor gekommen und hat ein paar grandiose Zusammenstellungen der Antworten auf abgeordnetenwatch.de zum Thema Internetsperren gebloggt – zu finden hier, hier, hier und hier.

Ich möchte gerne mal ein paar Perlen aus den Politikerantworten herausgreifen und kommentieren:

Weil mit diesem Entwurf gesetzgeberisches Neuland betreten wird, ist eine Evaluierung innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes vorgesehen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass auf dieser Grundlage weitere Maßnahmen des Gesetzgebers folgen.
Dr. Ralf Brauksiepe (CDU)

Weitere Maßnahmen? Soll das heißen, unter dem Deckmäntelchen der KiPo-Bekämpfung sollen weitere Grundrechtseinschränkungen stattfinden, wenn unser allwissender Gesetzgeber endlich gemerkt hat, wie sinnlos das Gesetz eigentlich ist? Ich glaube, da muss ich fast mal nachfragen, wie der gute Brauksiepe das meint.

Ich bin mir bewusst, dass Sperren im Internet mit entsprechenden technischen Kenntnissen umgangen werden können. Doch ich bin davon überzeugt: Unsere Maßnahmen werden dazu beitragen, dass die Weiterverbreitung von Kinderpornografie eingedämmt wird.
Josip Juratovic (SPD)

Aha. So kann man sich ein „Die Sperre ist nutzlos, aber ich glaube an sie!“ auch schön reden… Besser blinder Aktionismus als gar keiner, was?

Ich habe keinen Anlass, die Zahlen und Daten der Behörden anzuzweifeln. Unser Anliegen ist es, Kinder zu schützen!
Katherina Reiche (CDU)

Ja, da haben wir es wieder, das Totschlagargument Nummer eins. Wozu da noch selber denken? Würde denn bitte auch nur einer auch nur einmal an die Kinder denken!!

Dem Argument, dass vergleichbare Sperrungen in anderen Ländern Erfolge gezeigt haben, kann ich mich letztlich nicht verschließen.
Ursula Mogg (SPD)

Da sieht man, was man durch ein klein bisschen Recherche herausfinden könnte. Aber wir plappern ja immer nur alles brav nach, was uns vorgelegt wird, nicht wahr?

Erklärtes Ziel ist es, neben dem Schutz der Opfer den kommerziellen Markt für Kinderpornographie empfindlich zu stören und ein deutliches gesellschaftliches Signal zur Ächtung von Kinderpornographie zu setzen.
Gunther Krichbaum (CDU)

Korrigiert mich, falls ich mich irre – aber Kinderpornografie ist so ziemlich die geächtetste Perversität, die es in unserer Gesellschaft gibt. Abgesehen davon sollte es nicht (einziges, da der erste Punkt aus uns wohlbekannten Gründen entfällt) Ziel eines Gesetzes sein, ein Signal zu setzen, vor allem, wenn die Missbrauchsgefahr so immens hoch ist.

Es geht darum, Menschrechte und die Würde des Einzelnen, nämlich der Kinder, zu schützen und schwere Körperverletzungen zu ächten. Das ergibt sich schon daraus, dass die in Artikel 1 GG geschützte Würde des Menschen alle anderen Freiheiten natürlich begrenzt. Im Blick auf den Missbrauch von Kindern bedarf das sicher keiner weiteren Begründung.
(…)
Sollten versehentlich andere Seiten tangiert werden, so haftet das BKA, das die entsprechende Sperrliste tagesaktuell erstellt.

Dr. Stephan Eisel (CDU)

Schon wieder das mit der Ächtung. Sag bloß, du hast Kinderpornografie nicht schon vorher verachtet? Und schon wieder das Totschlagargument: Es geht hier um die Kinder, also muss ich das gar nicht begründen! Wie, du bist dagegen, du böser Kinderschänder?!
Und dass das BKA für „versehentliche Tangierung“ anderer Seiten haften soll, ist ja wohl der Witz des Jahrhunderts.

Die FDP-Fraktion kritisierte, dass die Bundesregierung für einen erheblichen Grundrechtseingriff erst einen Weg wählte, der mit dem Wesentlichkeitsgrundsatz nicht zu vereinbaren ist. Grundrechtseinschränkungen bedürfen einer verfassungsgemäßen gesetzlichen Grundlage. Dies durch Verträge zwischen BKA und Providern umgehen zu wollen, war rechtsstaatlich höchst fragwürdig.
(…)
Die Bundesregierung geht selbst davon aus, dass legale Angebote betroffen sein können. Zugleich erwartet die Bundesregierung, dass der Zugriff durch die Regelung nicht verhindert, sondern allenfalls erschwert werde
.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

Ich bin ja sonst nicht so der FDP-Fan, aber: YEAH!! Hat jemand eine Quelle für diese Aussage? Ich finde das nämlich höchst interessant, besonders das mit den legalen Angeboten. Bisher hat jeder Abgeordnete das nämlich vehement ausgeschlossen.

Wir freuen uns, dass wir eine Ministerin haben, die dieses Problem nicht nur wortreich beschreibt und beklagt, die nicht nach der Methode „Ich habe für jede Lösung ein Problem“ arbeitet, sondern für jedes Problem eine Lösung sucht.
(nochmal) Katherina Reiche (CDU)

„Ich habe für jede Lösung ein Problem“ dürfte wohl zutreffender sein. Aber wer zweifelt schon gerne an der guten Ursel, hier geht es schließlich um die Kinder!!

Tauss teilt aus

Klare Worte von Jörg Tauss:

Ich halte auch wenig von der Strafanzeige gegen Frau von der Leyen. Die Dame ist ja nur ein Instrument des BKA und verblueffend beratungsresistent. Mit ihr und unserem unsaeglich internet- inkompetenten Wirtschaftsminister Herrn von und zu Guttenberg muss man sich also politisch auseinandersetzen. Die denken, vor der Wahl das richtige Stammtisch-Thema im Land gefunden zu haben und missbrauchen so den Missbrauch der Kinder.

Solche Stimmen hört man in der SPD heutzutage leider nur noch selten – wobei man natürlich berücksichtigen muss, dass Tauss sich das zur Zeit problemlos herausnehmen kann. Aufgrund der Ermittlungen gegen ihn hat er ohnehin nur noch wenig zu verliere, ob seine Antwort genau so deutlich ausgefallen wäre, wenn die Umstände anders wären, weiß ich nicht. Eine Stellungnahme zu den KiPo-Vorwürfen findet ihr übrigens hier (PDF).
Ich bin ja kein Anhänger von Verschwörungstheorien und ich kann natürlich nicht beurteilen, ob Tauss bezüglich des Verdachts gegen ihn die Wahrheit sagt – das werden dann die Ermittlungen zeigen. Aber ich finde es schon bemerkenswert, dass kurz vor der KiPo-Debatte einer der sachkundigsten Kritiker im Bundestag kalt gestellt wurde. Das dürfte der Zensurfraktion gerade recht kommen. Die gute Zensursula hat bestimmt nicht nur einmal gedacht, „Wie gut, dass der alte Kinderporno-Tauss gerade nicht mehr viel zu sagen hat. Der könnte uns jetzt ordentlich in die Suppe spucken, wenn da diese Ermittlungen nicht wären…“

Edit: Ach ja, zur nächsten Bundestagswahl tritt Tauss übrigens nicht mehr an. Schade um ihn, ich persönlich glaube nämlich nicht, dass an den Vorwürfen wirklich etwas dran ist. Aber sein Ruf ist ja wohl unrettbar zerstört. Und so geht ein engagierter Politiker von uns, der auch mal sein Hirn benutzt hat…

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