Lesebefehl

Hach ja, ich bin ja grad in Gönnerlaune… ;)

Deshalb gibts von mir jetzt einen Lesetippbefehl: Little Brother

Little Brother von Cory Doctorow ist sozusagen die kleine, modernere Variante von Orwells 1984. Ihr könnt das Buch kaufen oder hier völlig gratis und legal in den verschiedensten Formaten runterladen. Die deutsche Version gibt es anscheinend nur in einer Fan-Übersetzung, die aber ziemlich gut ist.

Lest es. Ich bitte euch darum. Besonders, wenn ihr meint, nichts zu verbergen zu haben. Und lest auch die Nachworte :)

Datenhandel deluxe

Wenn Unternehmen ihre Daten an andere Unternehmen weitergeben, dann ist das böse. Wenn Staaten ihre Daten an andere Staaten weitergeben, dann ist das… ganz doll wichtig zur Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität.

Deshalb hat die Bundesregierung unsere gesammelten BKA-Daten gestern ins nächste Flugzeug in die USA gesetzt. Die US-Behörden kann jetzt online auf alle unsere gespeicherten Daten zugreifen. Ist das nicht schön? Endlich sind Terrorliste, DNA-Datenbanken und Fingerabdrucksdatenbanken mal zu etwas gut!
Wenn die US-Behörden es für besonders relevant halten, können sie auch gleich Informationen über politische Überzeugungen, Rasse, Gesundheit oder das Sexualleben erhalten.
Genannt wird das dann „Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität“. Wie genau „schwerwiegende Kriminalität“ definiert ist, das weiß auch keiner so genau. Ist aber auch nicht so wichtig. Gut, der Schaar findet das schon wichtig, aber der heult eh immer rum, wenn es um diesen völlig überflüssigen Datenschutz geht!

Aber keine Sorge, unsere Daten werden garantiert nicht missbraucht – so etwas macht die USA nämlich nicht. Und falls sie es doch tun wollen, haben wir ja unseren Beschützer, den Bundestag. Der mahnt die US-Behörden nämlich an, die Daten restriktiv zu behandeln. Puh, noch mal Glück gehabt.

Ausgehandelt wurde das ganze von Mama Merkel und ihrer Bundesregierung. Der Bundestag hat das dann ganz brav abgenickt. Ja, die große Koalition hat auch ihre Vorteile, die Opposition hat einfach keine Chance, irgendetwas zu verhindern. Das ist gelebte Demokratie!

Deutsche Post in Sammellaune

Ach, wie schön, der nächste Datenskandal: Auch bei der Deutschen Post sind Krankendaten der Mitarbeiter gespeichert worden. Die Post war hierbei nicht gerade zimperlich – in mindestens zwei Briefzentren wurden genauste Beschreibungen und Details über Krankheiten registriert und zum Teil auch mit Empfehlungen und Handlungsanweisungen versehen. Natürlich, dein Arbeitgeber weiß genau, was gut für dich ist. Und wer bekommt denn nicht gerne die Empfehlung, aufgrund seiner Erkrankung in den Vorruhestand zu gehen?
Aber das war natürlich ein Einzelfall und wird sich auf gar keinen Fall wiederholen – da haben Beschäftigte völlig eigenständig gegen die Datenschutzrichtlinien verstoßen. Und die Deutsche Post hat das alles natürlich sofort gelöscht und personelle Konsequenzen gezogen. Glaub ich sofort, seit wann sind die Unternehmen denn die Bösen?

Ich weiß gar nicht, warum ich mich eigentlich noch darüber aufrege. Schließlich befindet sich die Deutsche Post in guter Gesellschaft mit Lidl, Müller und Daimler – alles natürlich nur Einzelfälle, gell?

Kurze Klarstellung: Ich wurde in den Kommentaren darauf hingewiesen, dass man durchaus von Einzelfällen sprechen kann, schließlich handelt es sich bei den bisher bekannt gewordenen Fällen doch um eine überschaubare Anzahl an Unternehmen. Das stimmt natürlich, dieser Kommentar war jedoch ganz anders gemeint:
Die Unternehmen, in denen bisher Datenskandale aufgedeckt wurden, haben zunächst oft behauptet, es handele sich hierbei nur um Einzelfälle (also innerhalb der Firma). Im Nachhinein stellte sich bisher jedoch immer heraus, dass diese Skandale ein weitaus größeres Ausmaß hatten, als behauptet wurde. Es handelte sich eben nicht um Einzelfälle. In diesem Kontext ist „alles natürlich nur Einzelfälle“ zu verstehen – ich entschuldige mich für die entstandenen Unklarheiten :)

Veröffentlicht in Recht und Ordnung. Schlagwörter: , . 6 Comments »

Stasipartei Deutschlands

Irgendwie hat die CDU/CSU ja den Ruf der Stasipartei Deutschlands bekommen. In Wahrheit ist es jedoch die SPD, die uns überwacht, wo sie nur kann – hier gibt es eine Tabelle, in der alle Überwachungsgesetze seit Gründung der Bundesrepublik aufgelistet sind. Die erschreckende Bilanz: Die SPD hat 23 von 26 Gesetzen zugestimmt, die CDU nur 19. Von diesen Gesetzen waren 4 verfassungswidrig, die SPD hat 3 davon zugestimmt (die einzige Gegenstimme ist bereits 17 Jahre her), die CDU nur 2. Die SPD hat allgemein seit 1994 kein Überwachungsgesetz abgelehnt.
Fazit: Die CDU/CSU hat die ganze medienwirksamen Stasipolitiker wie Schäuble und Zensursula. Die SPD ist dafür die Stasiparti Deutschlands. Na dann gute Nacht.

Lobbyarbeit live

Falls ihr grad ein bisschen Zeit habt: Guckt euch mal die Kommentare bei Netzpolitik.org an. Dort geht es um die Telefonaktion für die Abschaffung des Listenprivilegs – Lobbyisten und Listenprivilegsgegner schlagen sich gerade gegenseitig die Köpfe ein ;)

Ich persönlich habe ja grundsätzlich was gegen Werbung, aber mit dem Listenprivileg habe ich mich noch nicht wirklich befasst. Ich würde jetzt mal pauschal sagen, dass ich ein Problem damit habe, wenn Unternehmen ohne mein Wissen meine Daten weitergeben. Was da bei den Kommentaren an Lobbyarbeit geleistet wird, ist aber schon erstaunlich…

Piraterie in der EU

Die bösen Piraten wollen die EU entern – und gleich mal die Piraterie einführen! So liest sich das jedenfalls bei der Bild. Mehr zur Piratenpartei steht in diesem Onlineartikel jedenfalls nicht – und findet sich auch auf dem gesamten Bild-Onlineauftritt nicht. Wen interessiert es auch schon, dass die Piraten sich darüber hinaus vor allem für den Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung und Transparenz in der Politik einsetzen – schließlich sind das böse Onlinepiraten! Raubkopierer! Satanisten!! StudiVZ scheint das im Übrigen ähnlich zu sehen – und hat gleich mal den Enterhaken gekappt. Auch sonst ist die Piratenpartei in offiziellen Kreisen anscheinend nicht sehr beliebt.

Ja, die Piraten machen sich Feinde wie echte Könner – und da ich sowieso so meine Probleme mit den etablierten Parteien habe, wird die Piratenpartei für mich immer interessanter. We will see…

Ach ja: Wer sich nicht auf die populistischen und abgelutschten Informationen der BILD zur Piratenpartei verlassen will, findet auf ihrer Website echte Informationen.

Subventionsgeheimnisse

Hmm, das ist doch interessant: Deutschland droht eine Klage aus Brüssel, weil Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner sich weigert, die Empfänger der Agrarsubventionen offenzulegen. Der Grund? Na, der Datenschutz!
Seltsam, wird sich da so manch einer denken, seit wann steht unsere Bundesregierung denn so auf Datenschutz?

Naja, wenn man sich aber so ansieht, wer am meisten von den Subventionen profitiert, ist es schon klar, auf wessen Datenschutz die gute Ilse hier aus ist. Die kleinen Bauern und die Datenschutzexperten haben nämlich nicht das geringste Problem mit diesen Veröffentlichungen – im Gegenteil, beide Gruppen streben diese Veröffentlichung gezielt an. Aber wer will schon die Lobby der Großbauern – bestehend aus Großkonzernen und altem Landadel – verärgern? Immerhin handelt es sich hier um ein Subventionsvolumen von über 6 Milliarden Euro, da könnten die Schwergewichte der Landwirtschaft schon stinkig werden, wenn man ihnen in die Brieftasche gucken will.

Laut dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen spricht im Übrigen nichts gegen die Veröffentlichung. Und doch weigert sich Deutschland noch immer – als Einziger der 27 EU-Staaten.
Übrigens, dass ganz an der Spitze der Subventionsberge der Name von der Leyen auftaucht, ist nur ein merkwürdiger Zufall, der bestimmt rein gar nichts mit dieser Diskussion zu tun hat.

%d Bloggern gefällt das: