Jög Tauss im Bundestag

Man kann von Tauss halten, was man will – die heutige Rede im Bundestag war einfach großartig:

Karlsruhe, hilf!

Die meisten von euch dürften es schon mitbekommen haben: Das Zensurgesetz ist durch.

Die liebe Zensursula war erst gar nicht anwesend, dem Tauss wurde während der Debatte von der eigenen Partei das Wort verboten und das Gesetz wurde mit 389 zu 128 Stimmen verabschiedet. 18 Abgeordnete haben sich enthalten.
Die Grünen haben übrigens eine namentliche Abstimmung beantragt, ihr könnt also nachlesen, welcher Abgeordnete wie gestimmt hat. Das geht natürlich am besten auf Abgeordnetenwatch, die Zahlen sind schon online. Der Server geht anhand der vielen Abfragen gerade ein wenig in die Knie, deshalb empfehle ich euch das Backup bei Fefe, wenn ihr mit Abgeordnetenwatch selbst Probleme habt.

Der einzige CDUler mit Rückgrat war Jochen Borchert. In der SPD haben auch nur drei Leute gegen das Gesetz gestimmt: Steffen Reiche, Jörg Tauss und Wolfgang Wodarg. Die CSU hat geschlossen für das Gesetz gestimmt. Die FDP und die Linke waren ausnahmslos dagegen.
Ein wenig interessanter sind die Zahlen bei den Grünen: Keine Befürworter, aber 15 Abgeordnete haben sich enthalten – das ist immerhin fast ein Drittel der Bundestagsfraktion.

Die Forderungen nach Ausweitung der Sperrungen werden übrigens jetzt schon akut: Unser alter Freund Strobl hat jetzt auch dem Kölner Stadtanzeiger gesagt, dass die Union eine Killerspiel-Sperre “ernsthaft prüft”.

Nun, liebe CDU und SPD: Da kommt eine hübsche Verfassungsbeschwerde auf euch zu. Da ich mir sicher bin, dass Karlsruhe denen mal wieder eins auf den Deckel verpassen wird, freue ich mich jetzt schon auf den blöden Gesichtsausdruck unserer sogenannten Spitzenpolitiker, wenn sie erfahren, dass das BVerfG auch zu den bösen Internetanarchokinderschändern gehört.

Keine Ahnung?

Naja, dass die Bundesregierung bei den Internetsperren nicht wirklich weiß, was sie tut, war ja eigentlich klar. Aber die Antworten auf die Fragen der FDP-Fraktion sind schon echt der Hammer – hier ein kleines Best-Of, gefunden bei Netzpolitik und Odem.blog:

Frage: In welchen Ländern steht Kinderpornographie bislang nicht unter Strafe?

Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse im Sinne rechtsvergleichender Studien vor. [...]

Frage: Wie viele Server [...] stehen in Ländern, in denen Kinderpornographie nicht unter Strafe steht?

Antwort: [...] [Die Bundesregierung] hat keine Informationen über Serverstandorte in solchen Ländern.[...]

Frage: Über welche wissenschaftlichen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kinderpornographie [...]

Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse. [...]

Frage: In welchem Umfang plant die Bundesregierung die vergabe einer wissenschaftlichen Studie über das Ausmaß und die Wege der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet und Wege zur Effektiven Bekämpfung solcher Inhalte?

Antwort: Die Bundesregierung plant derzeit nicht die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie. [...]

Frage: Welche Sperrlisten anderer Länder hat die Bundesregierung untersucht?

Antwort: Die Bundesregierung hat keine Sperrlisten untersucht. [...]

Frage: Auf welche Datengrundage stützt sich die Bundesregierung bei der Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland?

Antwort: die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderporngraphie in Deutschland. [...]

Frage: Wie Hoch schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass Anbieter und Interessenten von Kinderpornographie die Sperren für sich ausnutzen, um zu ermitteln, ob sie sich bereits im Fokus von Ermittlungen befinden? [...]

Antwort: Die Bundesregierung sieht hierin keine Gefahr. [...]

Joa, keine Ahnung, aber den Mund gaaaanz weit aufreissen. Die gesamte Befragung gibts bei Netzpolitik oder bei Odem.blog zum Runterladen.

Die große Koalition ist sich im Übrigen inzwischen größtenteils über die Internetsperren einig. Die Echtzeitüberwachung der Stopseite ist gestorben, die Daten dürfen nicht zur Strafverfolgung benutzt werden. Und ein unabhängiges Kontrollgremium soll jederzeit Zugriff auf die Sperrlisten haben und Stichproben durchführen. Na, da sind wir doch jetzt alle beruhigt, was? Ähm… nein, natürlich nicht. Ich bin vielmehr noch besorgter, da den Kritikern bei ein paar wichtigen Kritikpunkten der Wind aus den Segeln genommen wird. Die Zensur wird kommen und die Bundesregierung kann den Gegnern der Sperren ihre tollen Neuerungen vorhalten – und natürlich das hübsche Sätzchen “Wir reden hier ausschließlich über Kinderpornographie”. Jaja, schon klar… niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.

Nur so am Rande: Das französische HADOPI-Gesetz, die Three-Strikes-Regelung, wurde übrigens vom Französischen Verfassungsgericht einkassiert und scheint ziemlich tot zu sein. Das ist doch mal eine gute Nachricht.

Und kaum ist der Artikel abgeschickt, stoße ich auf weitere Neuigkeiten, also gleich ein kleines Update:

Die SPD-Basis rebelliert gegen die Internetsperren und fordert die Bundesfraktion in einen Initiativantrag für den Parteitag am Sonntag auf, das Gesetz zu verhindern. Da können wir alle nur ganz fest die Daumen drücken.

Währenddessen sinniert der liebe Strobl auf Abgeordnetenwatch bereits über eine Ausweitung der Sperren auf Killerspiele:

In jedem Fall sollte aber meines Erachtens in der Debatte, welche Maßnahmen zur Gewaltprävention ergriffen werden, die von den Bundesministern von der Leyen und Schäuble vorgeschlagene Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert werden.

Ich könnte gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.

Keine Killerspiele = keine Amokläufe

Die meisten von euch haben inzwischen bestimmt mitbekommen, dass die letzten beiden Tage die Innenministerkonferenz in Bremen und Bremerhaven stattgefunden hat. Dort wurde dann ausgewürfelt, welchem Übeltäter diesmal die Verantwortung für alles Schlechte dieser Welt zugeschoben wird.

Das Los fiel diesmal nicht nur auf den allseits beliebten Terrorismus, sondern auf den Sonderjoker Killerspiele. Da Killerspiele voll böse sind und junge Menschen zu Amokläufern machen, sehen unsere geliebten Vaterlandsbeschützer nur eine Möglichkeit:

“Ein möglichst schnelles Herstellungs- und Verbreitungsverbot für Spiele, bei denen ein wesentlicher Bestandteil der Spielhandlung die virtuelle Ausübung von wirklichkeitsnah dargestellten Tötungshandlungen oder anderen grausamen oder sonst unmenschlichen Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen ist.”

Großartig.

Ich habe mich mal über das Durchschnittsalter von Amokläufern an Schulen schlau gemacht – es lag 2004 bei 15,6 Jahren (Robertz, unter anderem zitiert von Wikipedia und dem LKA NRW). Es wäre mir neu, wenn man mit knapp 16 Jahren schon “Killerspiele” spielen dürfte. Schnaps darf man auch erst ab 18 trinken und niemand käme auf die Idee, Alkohol zu verbieten – noch nicht, auf dem Weg, mündigen Bürgern vorzuschreiben, wie sie leben sollen, werden wir mit Sicherheit auch an dieser Station noch halt machen.

Ich persönlich spiele keine Killerspiele. Bei Counterstrike virtuell Menschen zu erschießen gibt mir persönlich gar nichts. Ich bin auch dagegen, dass 13-jährige solche Spiele spielen – dafür haben wir ja die USK. Aber erwachsenen Menschen vorzuschreiben, welchen Hobbys sie nachgehen dürfen, ist die größte Frechheit, der mir jemals untergekommen ist. Andere Menschen schießen mit echten Waffen in Schützenvereinen und gehen auf die Jagd und erschießen nur zum Spaß Tiere, aber das Schießen auf Computerpixel soll gefährlich sein? “Killerspiele”, das klingt ja unglaublich böse, aber man schadet damit niemanden – und zum Thema Amokläufe verweise ich noch einmal auf diesen mutigen Leserbrief eines Beinahe-Amokläufers, den ich schon einmal verlinkt habe.

Aber mir ist schon klar, wir haben ja Wahljahr, da macht sich populistischer Mist einfach besser als die ernsthafte Suche nach Lösungen. Und die Gleichung “Keine Killerspiele = keine Amokläufe” sieht schon sehr hübsch aus, da macht man es sich doch gerne leicht.

Und noch ein kleiner Nachtrag: Der Lawblog bringt es auf den Punkt!

Regierung will Paintball verbieten

Ähm…. WTF?? Die große Koalition will doch tatsächlich Paintball verbieten.

Und mit welcher Begründung? Ist doch klar, Paintball simuliere das Töten und sei deshalb sittenwidrig.
Die Killerspieldebatte kann ich ja noch verstehen, aber ich habe noch niemals nach einem Amoklauf gehört, dass der Täter zu viel Paintball gespielt hat und das, was er bisher nur mit Farbkugeln geübt hat, nun in die Realität umsetzen wollte. Schließlich ist Paintball bereits die Realität. Ich würde jetzt mal ganz dreist behaupten, dass die ganzen bisherigen Paintballfans danach auf Counterstrike umsteigen werden – ach nee, Killerspiele werden ja auch verboten. Dann eben doch in den Schützenverein und wenn man ein paar Aggressionen hat, stattet man einfach der nächsten Schule einen kleinen Besuch ab.

Aber nein, unsere geliebte Bundesregierung hat schon Recht – wozu die wahren Ursachen der Amokläufe bekämpfen, wenn man einfach ein paar populistische und blödsinnige Gesetze erlassen kann? Bald können wir alle wieder ruhig schlafen, weil wir sicher sein können, dass sich von nun an niemand mehr mit Farbkügelchen beschießt. Besonders mit den roten, die sehen ja aus wie Blut! Vielen Dank, liebe große Koalition, jetzt fühle ich mich in Deutschland wieder sicher.

Edit: Der letzte Versuch, Paintball zu verbieten, wurde übrigens von einem Verwaltungsgericht kassiert (via). Scheint, als müssten die Jungs vom Bundesverfassungsgericht uns mal wieder den Hintern retten.

Die bösen bösen Killerspiele – mal wieder

Nachdem die Diskussion um die bösen bösen Killerspiele momentan ja wieder einmal aufgeflammt ist (und natürlich auch um die Droge World of Warcraft), wollte ich euch dieses schöne Video (via) nicht vorenthalten, das das Prinzip der “Killerspiele” erklärt und auch gleich mit allerhand Vorurteilen aufräumt.
Für den Bayrischen Innenminister Joachim Herrmann stehen Killerspiele übrigens auf einer Stufe mit Drogen und Kinderpornografie. Natürlich, virtuell auf andere Menschen zu schießen, ist mindestens so schlimm, wie sich an der Vergewaltigung von Kindern aufzugeilen – wenn nicht sogar schlimmer! Da war wohl grad jemand auf Toilette, als das Hirn verteilt wurde.

Übrigens versucht man neuerdings sogar, Paintballanlagen zu verbieten. Und Final Fantasy ist laut der BILD auch ein Killerspiel (mehr dazu bei Bildblog) – ja, auch bei dem Doppelmord in Tessin Anfang 2007 wurde die Killerspielkarte gezogen – womit ich jetzt wohl auch zur amokgefährdeten Killerspielerriege gehöre. Ich sollte gleich mal meine Freunde warnen, man weiß ja nie, ob ich nicht mit einem großen blauen Schwert auf sie losgehe.
Follow

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

%d Bloggern gefällt das: