Subventionsgeheimnisse

Hmm, das ist doch interessant: Deutschland droht eine Klage aus Brüssel, weil Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner sich weigert, die Empfänger der Agrarsubventionen offenzulegen. Der Grund? Na, der Datenschutz!
Seltsam, wird sich da so manch einer denken, seit wann steht unsere Bundesregierung denn so auf Datenschutz?

Naja, wenn man sich aber so ansieht, wer am meisten von den Subventionen profitiert, ist es schon klar, auf wessen Datenschutz die gute Ilse hier aus ist. Die kleinen Bauern und die Datenschutzexperten haben nämlich nicht das geringste Problem mit diesen Veröffentlichungen – im Gegenteil, beide Gruppen streben diese Veröffentlichung gezielt an. Aber wer will schon die Lobby der Großbauern – bestehend aus Großkonzernen und altem Landadel – verärgern? Immerhin handelt es sich hier um ein Subventionsvolumen von über 6 Milliarden Euro, da könnten die Schwergewichte der Landwirtschaft schon stinkig werden, wenn man ihnen in die Brieftasche gucken will.

Laut dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen spricht im Übrigen nichts gegen die Veröffentlichung. Und doch weigert sich Deutschland noch immer – als Einziger der 27 EU-Staaten.
Übrigens, dass ganz an der Spitze der Subventionsberge der Name von der Leyen auftaucht, ist nur ein merkwürdiger Zufall, der bestimmt rein gar nichts mit dieser Diskussion zu tun hat.

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