Tauss ahoi!

Der Tauss ist jetzt tatsächlich offiziell aus der SPD aus- und (wie es aussieht) bei den Piraten eingetreten. Und schon fangen einige Blogger und Twitterer an, die Piratenpartei für unwählbar zu erklären – aus verschiedenen Gründen.

Zunächst läuft gegen Jörg Tauss ja noch immer das Verfahren wegen Besitzes von Kinderpornografie. Ich kann durchaus verstehen, dass einige Menschen deswegen Vorbehalte gegen ihn haben. Ich persönlich glaube ihm, dass er das Material ausschließlich zu Recherchezwecken besaß – laut seiner Stellungnahme wollte er die Verbreitungswege von Kinderpornografie nachvollziehen. Ich finde diese Stellungnahme durchaus logisch und glaubhaft. Zudem habe ich gehört, dass wohl für einen Pädophilen untypisch wenig Material gefunden wurde.
Natürlich sollte sich dazu jeder sein eigenes Bild machen. Ich kann mich natürlich auch irren, aber das hat die Polizei und gegebenenfalls ein Gericht zu entscheiden und nicht die Öffentlichkeit. Unschuldig bis zum Beweis der Schuld, schon mal gehört?
Und wenn ich dann höre, dass es ja kein Wunder sei, dass Tauss gegen das Sperrgesetz war, fällt mir nur ein Wort ein: Bullshit. Tauss besitzt nachweislich eine gute Internetkompetenz, er wüsste genau, dass er die DNS-Sperren umgehen könnte. Warum sollte er dann so laut gegen die Sperren aufbegehren – insbesondere, da er ja weiß, dass genau dieser Vorwurf dann im Raum steht? Der Mann kämpft seit Jahren gegen Kinderpornografie – wollt ihr mir tatsächlich weismachen, er hätte plötzlich Geschmack daran gefunden und wäre deshalb auf einmal gegen das Sperrgesetz?

Natürlich wird in diesem Zusammenhang auch viel von schlechter Publicity gesprochen. Ja, natürlich, die Piratenpartei wird derzeit von den Medien geradezu angebetet – von Gaga-Partei über Raubkopierer bis hin zu Kinderpornobefürwortern waren schon alle möglichen netten Komplimente dabei. Und wer sich dermaßen von den Medien beeinflussen lässt, dass er sein eigenes Hirn ausschaltet, hat auch schon vorher die Piraten nicht gewählt.
Das andere Extrem, das ihnen vorgeworfen wird, heißt Machtgeilheit. Ja, klar. Der erste Pirat im Bundestag – der über die SPD-Landesliste reingewählt wurde, der in der Öffentlichkeit als Pädophiler wahrgenommen wird, dessen Ruf dadurch komplett zerstört wurde und der schon vor Wochen bekannt gegeben hat, dass er im September nicht mehr für den Bundestag kandidieren wird. Das nenne ich mal Machtgeilheit, das hat die Welt noch nicht gesehen.

Der zweite Vorwurf betrifft sein Abstimmungsverhalten im Bundestag.
Ähm, muss ich euch tatsächlich daran erinnern, dass die Piratenpartei zur Zeit (noch) eine reine Themenpartei ist? Sie ist nicht die neue wirklich soziale SPD und nicht die neue Linke. Sie setzt sich für ein freies Internet, informationelle Selbstbestimmung und ein reformiertes Urheberrecht ein. Und genau das tut Tauss auch.
Wieso also sollte man einem erfahrenen Politiker den Eintritt in die Piratenpartei verwehren, nur weil er in für diese Partei bisher vollkommen irrelevanten Punkten anderer Meinung ist? Nein, was heißt hier anderer Meinung – bisher hat die Piratenpartei zu diesen Themen noch überhaupt keine Meinung.
Abgesehen davon hat wohl jede Partei Politiker in ihren Reihen, mit denen man nicht einverstanden ist. Wieso macht das gleich die ganze Partei unglaubwürdig? Da kann man gleich seine eigene Partei gründen, da dürfen dann nur Leute rein, die man ganz doll lieb hat.
Ich könnte natürlich auch mit dem Fraktionszwang innerhalb der SPD argumentieren. Aber das wäre reine Spekulation, deshalb lasse ich das lieber.

Natürlich kann man darüber immer noch diskutieren, wenn sich die Piraten auch anderen Themen zuwendet – auch die Grünen haben sich ursprünglich nur für Umweltschutz und Frieden eingesetzt. Aber erst dann. Wenn sich die Piratenpartei tatsächlich ein umfassendes Programm zulegt (was wohl geplant ist), dann wird dieses von ihren Mitgliedern bestimmt. Dann wird sich zeigen, ob Tauss auch bei anderen Themen in die Partei passt.

Bis dahin halte ich Tauss‘ Beitritt für einen positiven Schritt. Er steht für die gleichen Ziele und die Piraten können von einem erfahrenen Politiker und Redner profitieren. Er sollte nicht die Galionsfigur der Piraten werden, da muss man natürlich aufpassen. Aber die Piratenpartei hat meiner Meinung nach gezeigt, dass sie auch in heiklen Situationen ihren Prinzipien treu bleibt und nicht Mitglieder ablehnt, nur weil sie Angst vor der bösen Presse hat. Das macht sie nicht unwählbar, sondern glaubwürdig.

Update: Artikel nochmal überarbeitet und ein bisschen aktualisiert, nachdem ich die Diskussion auf der Piratenseite selbst gelesen habe. Mein Kommentar ist übrigens der hier :)

… und weil ich mich gerade über die vielen Trolle dort ärgere, stelle ich auch hier meinen Kommentar zum Thema „wahltaktisch unklug“ rein:

Hier heulen viele rum, es wäre wahltaktisch unklug, Tauss als Mitglied aufzunehmen. Es würden potentielle Wähler vergrätzt. Da habt ihr sicher nicht unrecht, aber…
Wahltaktisch unklug?? Ist es nicht genau das, was wir den etablierten Parteien immer vorwerfen – dass sie populistisch agieren und viele Entscheidungen nur im Hinblick auf die kommenden Wahlen treffen? Und jetzt zeigt sich, dass die PP sich nicht um Wahltaktik schert. Und schon geht das Geschrei los, die Aufnahme wäre wahltaktisch unklug – die PP soll also genau das tun, was an anderen Parteien kritisiert wird. Das finde ich heuchlerisch und scheinheilig.
Menschen, die wirklich hinter den Gründsätzen der Piraten stehen, würden deshalb nicht so einen Aufstand machen, reihenweise austreten und die Unterstützung verweigern. Ja, Tauss Aufnahme ist kontrovers. Es könnte der PP in der Öffentlichkeit schaden. Aber ihn nicht aufzunehmen wäre ein Verrat der eigenen Prinzipien. Die Piraten wollen die Menschen durch Inhalte erreichen und nicht durch Habt-mich-lieb-Politik möglichst schnell in der Bundestag einziehen.
Es ist nicht die PP, die sich schämen sollte, sondern diejenigen, die sämtlichen rechtsstaatlichen Grundsätze über Bord werfen und vollkommen die Dimensionen verlieren (Eigenkonsum vs. Recherche), sobald jemand das Wort Kinderpornografie ruft. Eine Partei wegen einem einzigen Mitglied die Unterstützung zu verweigern ist einfach nur kindisch. Eine Partei zu verurteilen, nur weil sie die Maßstäbe, die sie an andere anlegt, auch auf sich selbst anwendet, ist bemitleidenswert. Und eine Partei wegen einem möglichen schlechten Presseecho nicht mehr zu wählen, sogar zu verlassen, ist einfach nur feige.